Gesundheitsreform Merkel muss Landesfürsten bändigen

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Kein Wunder, dass hier nun die Ministerpräsidenten auf die Barrikaden gehen. Die finanzstarken Länder argwöhnen ohnehin schon, dass sie im Zuge der Gespräche über die so genannte Föderalismusreform II bei einer Neuaufteilung der Finanzströme zwischen den Ländern bluten müssen. Zusätzliche Lasten, die gleichsam durch die Hintertür auch noch wegen der Gesundheitsreform auf die reichen Länder zukommen, wollen sie nicht akzeptieren. Hessen und Baden-Württemberg haben sich bereits auf die Seite Bayerns gestellt. Das CDU-regierte Hessen forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, aktuelle Zahlen zu den finanziellen Folgen der Gesundheitsreform auf den Tisch zu legen. „Es ist ein Unterschied, ob auf die Bundesländer Mehrbelastungen von 100 Millionen Euro zukommen oder Milliardenbeträge“, sagte Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger im ZDF-„Morgenmagazin“.

Es wird nicht reichen, wenn die Bundesregierung nun versucht, die Studie selbst abzuschwächen. Das Misstrauen der Länderchefs ist hell entbrannt. Vor allem haben sie ihre eigenen Wahltermine im Blick. In Hessen, Niedersachsen und Bayern wird 2008 gewählt, gerade dann, wenn nach den bisherigen Planungen die heiße Phase der Umsetzung des Gesundheitsfonds läuft. Da ist ohnehin mit Wählerwiderwillen zu rechnen, besonders aber, wenn die Bürger des eigenen Bundeslandes das Gefühl haben, sie werden zu Zahlern ohne eigenen Nutzen.

Bundeskanzlerin Merkel ist nun am Zuge. Die derzeitige Kritik aus den Ländern ist für sie so hochgefährlich, weil sie genau aus den Ländern kommt, deren Ministerpräsidenten auch zuvor schon als Antagonisten Merkels galten: Edmund Stoiber aus Bayern, Günther Oettinger aus Baden-Württemberg, und Roland Koch aus Hessen. Jenseits politischer Missliebigkeit hätten sie, falls die nun genannten Zahlen stimmen, harte Fakten für die Benachteiligung ihrer Länder.

Merkel muss den Streit rasch entschärfen, da sonst dreierlei droht: Erstens würde die innenpolitische Debatte die Entfaltung ihrer Außenpolitik behindern. Zweitens könnte der mit dem letzten CDU-Parteitag eingedämmte Konflikt mit den mächtigen Landesfürsten wieder ausbrechen. Und drittens könnte dies auch der Koalitionspartner SPD, der derzeit in den Umfragen ziemlich schlecht liegt, diesen Streit als Profilierungsmöglichkeit erkennen. Merkel wird wohl auch Weihnachten nicht zur Ruhe kommen können.

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