Gesundheitsreform
Merkel muss Landesfürsten bändigen

Noch ist sie längst nicht abgehakt: Die Gesundheitsreform. Die finanzstarken Bundesländer sehen auf einmal Milliardenlasten auf sich zukommen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber spricht jetzt sogar von einem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Angela Merkel muss den Streit rasch entschärfen, da sonst gleich drei Gefahren drohen.

Eigentlich wollte Angela Merkel sich einige ruhige Weihnachtstage gönnen, bevor die wichtigste außenpolitische Etappe ihrer Kanzlerschaft beginnt. Ab Januar sollten die ersten sechs Monate von Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft und G8-Präsidentschaft bestimmt sein. Die EU-Verfassung, der Nahe Osten - das waren die ausgemachten Themen, die demnächst das politische Berlin dominieren. Nun könnte es anders kommen. Die Gesundheitsreform, das zentrale innenpolitische Projekt der schwarz-roten Berliner Koalition, steht wieder zur Disposition. Und nicht nur das: Mit einem Scheitern dieses Vorhabens wären voraussichtlich auch die Tage des Regierungsbündnisses selbst gezählt.

Die Wortwahl, die der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber heute in München fand, ist im politischen Sprachgebrauch als hart zu bewerten: „Wir haben das nie akzeptiert“, sagte der CSU-Chef. „Das entspricht nicht dem, was vereinbart wurde in der Koalition.“ Stoiber wirft damit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nichts anderes als einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheitsreform vor. Schmidts Pläne würden Bayern 1,7 Milliarden Euro kosten und Privatversicherte mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belasten. Stoiber unterstellte der SPD-Politikerin Änderungen nach eigenen Wünschen: „Ich bin skeptisch, ob Frau Schmidt wirklich eine seriöse Sachwalterin gemeinsamer Interessen ist“, sagte er. „Die CSU erwartet, dass vereinbarte Eckpunkte auch umgesetzt werden.“

Stein des Anstoßes ist eine Studie des Institut für Mikrodaten-Analyse in Kiel, die die ökonomischen Effekte der Reform auf die Bundesländer beleuchtet. Die Untersuchung ermittelte Verlierer und Gewinner des geplanten Gesundheitsfonds und eines neuen Risikostrukturausgleichs. Baden-Württemberg, so wird deutlich, ist der große Verlierer. Die Landeskasse würde alleine mit 1,61 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Als weitere Verlierer des derzeitigen Modells gelten nach der Studie die ebenfalls unionsregierten Länder Bayern (-1,04 Mrd. Euro), Hessen (-0,70 Mrd. Euro), Niedersachsen (-0,35 Mrd. Euro) und Hamburg (-0,14 Mrd. Euro).

Durchweg positive finanzielle Effekte in Höhe von insgesamt 2,76 Milliarden Euro werden für die ostdeutschen Bundesländer verzeichnet. Bei der Analyse wurden die Zahlungen eines Bundeslandes in den Gesundheitsfonds den Finanzmitteln gegenübergestellt, die an das jeweilige Bundesland wieder zurück fließen würden, wenn der Gesundheitsfond Gesetzeskraft bekommt.

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