Gesundheitsreform
Merkel und Beck erlauben ein bisschen Debatte

Bei der geplanten Gesundheitsreform soll es keinen großen Neuanfang geben, zumindest nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck nicht. Beide wollen am umstrittenen Fondsmodell festhalten und nur in einem der heiß umkämpften Eckpunkte nachverhandeln.

HB BERLIN. Merkel und Beck vereinbarten bei einem Treffen am Freitag im Kanzleramt, den hitzigen Streit über die so genannte Überforderungsklausel beim geplanten Gesundheitsfonds auf Spitzenebene der Koalition zu klären. Die Klausel regelt die Höhe der so genannten kleinen Kopfpauschale: Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, sollen von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben dürfen. Die Klausel schreibt aber vor, dass die kleine Kopfpauschale ein Prozent des Haushaltseinkommens des Versicherten nicht überschreiten darf.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, sei noch nicht absehbar, sagte die Kanzlerin: „Dann werden wir einen Weg finden, aber der Weg ist heute noch nicht genau vorgezeichnet.“ Es gebe den „absoluten politischen Willen“, die Gesundheitsreform zu Ende zu führen, sagte Merkel. Sie riet zu mehr Gelassenheit und wiederholte das Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, zumal Millionen von Menschen betroffen seien. Sie sei zuversichtlich, dass der Streit „ein gutes Ende“ finden werde. „An der Union soll es nicht liegen“, sagte die CDU-Chefin. Dies habe auch das Gespräch mit den Unions-Ministerpräsidenten gezeigt. Auch Beck betonte den „festen Willen“, den Streit beizulegen.

Union will bis zu drei Prozent

In der Sache besteht zwischen beiden Seiten allerdings weiter eine scheinbar unüberbrückbare Kluft. Während die SPD die Überforderungsklausel wie in den Reformeckpunkten vereinbart bei einem Prozent halten will, will die Unionsseite sie auf bis zu drei Prozent erhöhen. Beck sagte dazu: „Die Ein-Prozent-Regel steht. Wir werden das so ausgestalten, dass die Praxiseinwände ausgeräumt werden. Die Überforderungsklausel ist unverzichtbarer Bestandteil der Reform.“

Merkel legte sich hingegen bei der Höhe der Begrenzung nicht fest und sagte lediglich: „Wir wollen auch eine Überforderungsklausel.“ Doch müsse sie praktikabel sein und den Zielen der Gesundheitsreform entsprechen. Die Unions-Ministerpräsidenten hatten zuvor argumentiert, eine so scharfe Begrenzung widerspreche dem Ziel, mehr Wettbewerb ins Gesundheitssystem zu bekommen.

Merkel und Beck betonten, dass alle anderen strittigen Fragen bei der Ausgestaltung der Reform auf Fachebene geklärt werden sollten. Dazu zählten zum Beispiel der Umbau der privaten Krankenversicherung, der Finanzausgleich der Kassen und die Funktionsweise des Fonds. Den „politischen Willen“, den Reformentwurf abzuschließen, „werden wir auch in die Arbeitsgruppe hinein geben“. Merkel verwies darauf, dass etliche Punkte der Reform auch schon erfolgreich geklärt worden seien.

Seite 1:

Merkel und Beck erlauben ein bisschen Debatte

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%