Gesundheitsreform
Merkel verweigert Eckpunkte-Verhandlungen

„Über den einen oder anderen Eckpunkt“ der Gesundheitsreform will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber noch einmal nachverhandeln - doch Kanzlerin Angela Merkel denkt nicht daran: Allenfalls Mini-Änderungen hat sie in Aussicht gestellt und lässt sich von angeblichen finanziellen Nachteilen für reiche Bundesländer nicht im mindesten beeindrucken.

HB BERLIN. Es werde noch leichte Änderungen geben, sagte Merkel am Montagabend in der ARD. Die Reform werde aber kommen, „und zwar im Grundsatz so, wie wir sie vereinbart haben“. Merkel erklärte, es sei klar, dass bei einem so komplizierten Gesetzeswerk immer wieder Fragen auftauchten. Und im Augenblick werde die Frage nach Zahlen aufgeworfen, sagte die Kanzlerin in Anspielung auf die Debatte über angeblich hohe Mehrkosten für Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Für den Ausgleich zwischen bestimmten Ländern seien ganz klare Mechanismen verabredet. „Die werden wir einhalten“, sagte Merkel. Kritik bis hin zu Ablehnungs-Drohungen hatte es vor allem aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegeben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte in der Hannoverschen „Neuen Presse“ vom Dienstag, Änderungen im Detail seien immer möglich. „Aber die Ziele der Reform und ihre wesentlichen Inhalte stehen nicht zur Debatte.“ Schmidt wies insbesondere die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an der Reform zurück. Dessen Angaben über zusätzliche Milliarden-Belastungen für den Freistaat durch die Gesundheitsreform seien einfach nicht nachvollziehbar.

Schmidt hält verfassungsrechtliche Zweifel für Lobbyisten-Gerede

Schmidt widersprach zudem Einschätzungen, wonach die geplanten Änderungen bei den privaten Krankenkassen verfassungswidrig sein könnten. „Wir haben große Sorgfalt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gelegt und auch alle Einwände intensiv geprüft. Es ist ein beliebtes Argument bei Lobbyisten, immer und überall Verfassungswidrigkeit zu unterstellen“, sagte Schmidt. Die Ministerin spielt damit offenbar auf einen Brief des CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an, in dem dieser verfassungsrechtliche Zweifel an der Reform anmeldet.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte am Montag seine Kritik an der von ihm in den Eckpunkten mitbeschlossenen Reform erneuert und auf Nachverhandlungen gepocht. „Ich erwarte, dass wir über den ein oder anderen Eckpunkt noch einmal diskutieren müssen“, sagte er. Ein CSU-Sprecher stellte später klar, dass es dem Ministerpräsidenten nur um Nachbesserungen gehe, an den Eckpunkten der Reform halte er fest.

Auslöser der neuerlichen Streitigkeiten ist eine Studie des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse, die zu dem Schluss kommt, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen durch die Gesundheitsreform massive Mehrbelastungen hinnehmen müssten. Das Bundesversicherungsamt ist jedoch der Meinung, dass die Zahlen falsch interpretiert werden. Bei richtiger Betrachtung schrumpften die zusätzlichen Lasten für diese Bundesländer massiv zusammen.

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