Gesundheitsreform
Ministerin Schmidt geht auf die Union zu

Bei der Gesundheitsreform sind auch nach der zweiten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Reformeckpunkte viele Fragen offen.

BERLIN. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) erklärte, eine Einigung bis Ende nächster Woche sei möglich. Dagegen schloss SPD-Fraktionsvize Elke Ferner nicht aus, dass auch danach weiter verhandelt werden müsse. Zu viele Punkte seien noch ungeklärt, sagte Ferner.

Geklärt ist bislang nur, dass die so genannte kleine Kopfpauschale auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt wird. Diesen Zusatzbeitrag müssen Versicherte zahlen, wenn ihre Krankenkasse mit den Zuweisungen aus dem für 2008 geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommt. Die Union wollte die Grenze höher festlegen, um den Wettbewerb unter den Kassen zu fördern. Beim Thema Schuldenabbau will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Union nach Informationen des Handelsblatts entgegenkommen. Anders als im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehen, sollen die sieben Kassenverbände die roten Zahlen einiger Kassen von rund vier Mrd. Euro nur noch zum Teil über eine Umlage unter ihren Mitgliedsunternehmen mit Überschüssen ausgleichen. Einen Teil sollen die verschuldeten Kassen selbst übernehmen, indem sie die ab 2007 geplanten neuen Instrumente zur Kostensenkung - etwa Rabattverhandlungen mit Pharmaherstellern und Apothekern - nutzen und in gewissem Umfang auch ihre Beiträge anheben. Bislang sollten die Kassenverbände verpflichtet werden, bis Ende Januar 2007 einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, in den alle Kassen mit Überschüssen einzahlen müssen. Dies hatte die Union als ungerechtfertigte Benachteiligung jener Kassen kritisiert, die beim Abbau der Schulden ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Ziel bleibt, die Schulden bis Ende 2007 abzubauen, um einen störungsfreien Start des Gesundheitsfonds zu ermöglichen.

Weiterhin strittig ist die künftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs unter den Kassen. Bislang werden 92 Prozent der Einnahmeunterschiede der Kassen ausgeglichen. Mit dem Start des Fonds, in den alle Versicherten künftig einen per Verordnung festgelegten Einheitsbeitrag zahlen müssen, steigt diese Quote automatisch auf 100 Prozent. Davon werden vor allem die Ortskrankenkassen profitieren, die besonders viele Geringverdiener, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger versichern.

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