Gesundheitsreform
Müntefering bleibt bei Kassenzuschuss hart

Die künftigen Steuerzuschüsse zur Krankenversicherung sorgen für wachsende Unruhe in der Koalition. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) beharrt trotz abwiegelnder Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, die mittelfristige Gegenfinanzierung bereits in dieser Legislaturperiode zu klären.

BERLIN. „Da gibt es offene Fragen, und die muss die große Koalition beantworten“, erklärte sein Sprecher. Münteferings Hartnäckigkeit spiegelt die Sorge weiter Teile der SPD, bei den im Jahr 2008 anstehenden Landtagswahlen und erst recht bei der Bundestagswahl 2009 als Steuererhöhungspartei dargestellt zu werden. Genau dies, glaubt auch Parteienforscher Jürgen Falter, „wird die CDU versuchen“. Deshalb dringt Müntefering auf ein gemeinsames Finanzierungskonzept der Koalition. SPD-Chef Kurt Beck behandelt das Reizthema vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 17. September zwar eher defensiv. Doch im Herbst werde es in der Koalition eine harte Auseinandersetzung geben, heißt es in SPD-Kreisen.

In den Eckpunkten für die Gesundheitsreform hatten Union und SPD vereinbart, dass ab 2008 ein jährlich um 1,5 Mrd. Euro wachsender Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds fließen soll. Mittelfristig soll die Überweisung bis auf 14 oder 16 Mrd. Euro wachsen. Nach bisheriger Lesart werden 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2008 und drei Mrd. Euro für 2009 aus dem Haushalt finanziert. Kanzlerin Merkel hatte am Montag zusätzliche Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen: Darauf könnten sich die Bürger „einstellen“.

Doch darum geht es Müntefering gar nicht. Im „Spiegel“ hatte er vielmehr darauf hingewiesen, dass die Zuschüsse nach 2009 auf einen zweistelligen Milliardenbetrag wachsen würden, für den es keinerlei Gegenfinanzierung gebe. Die Summe müsse aber in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben werden: „Das heißt, wir werden im Jahr 2008, spätestens aber 2009 zeigen müssen, wo wir diese elf, zwölf oder 14 Mrd. Euro in den Folgejahren hernehmen“, erklärte er: Dies könne „nicht bis nach 2009 unklar bleiben.“ Demgegenüber sagte Merkel, wie sich die Parteien in anstehenden Wahlkämpfen einlassen werden, werde man sehen. Dies brauche man heute „noch nicht zu besprechen“.

Äußerungen verschiedener CDU-Ministerpräsidenten und von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lassen darauf schließen, dass die Union die Gegenfinanzierung der Milliardenzuschüsse für den Gesundheitsfonds möglichst bis nach der Bundestagswahl offen lassen will. Diese Taktik möchte Müntefering durchkreuzen. „Der Minister bleibt bei seiner Position“, sagte sein Sprecher.

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