Gesundheitsreform
Müntefering droht mit Alleingang

Vizekanzler Franz Müntefering hat den Unions-geführten Ländern mit einem Alleingang der großen Koalition bei der Gesundheitsreform gedroht.

rtr BERLIN. „Wir können uns nicht im Vorhinein in einer Endlosschleife zu jedem Detail die Genehmigung des Bundesrates holen“, sagte der Arbeitsminister und SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. Wenn zu viele Ministerpräsidenten blockieren, „dann landen wir halt im Vermittlungsausschuss“ von Bundestag und Bundesrat. Mehrere Sozialminister der CDU forderten vor Beratungen am Sonntagabend aber erneut Korrekturen. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte, ein Scheitern der Gesundheitsreform würde den Fortbestand der Koalition gefährden. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere forderte alle Beteiligten auf, sich an die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte zur Reform zu halten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stellte derweil klar, dass sie trotz Kritik aus der Union an der Deckelung des mit der Gesundheitsreform geplanten Zusatzbeitrages festhält. Anderslautende Medienberichte seien „gezielte Störmanöver“, erklärte die SPD-Politikerin in einem von ihrem Ministerium verbreiteten Brief an die Abgeordneten von Union und SPD.

Der Vizekanzler brachte damit als erster das Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat ins Gespräch. Dessen Anrufung wäre ungewöhnlich, da die Koalitionsparteien Union und SPD in beiden Häusern über eine große Mehrheit verfügen. Offen ist, ob die Regierung möglicherweise das Reformpaket in zwei Teile aufspaltet, von denen nur einer auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen wäre. Davon ist bislang aber nicht die Rede. „Wir haben solche Überlegungen nicht angestellt“, sagte ein Sprecher von Ministerin Schmidt.

Auf der Basis der Eckpunkte müsse die Koalition ihre Pläne jetzt zum Gesetz verdichten, forderte Müntefering. Er verteidigte den geplanten Gesundheitsfonds, in den künftig alle Beitragszahlungen auf Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Beitragssatzes fließen sollen. Durch den Fonds würden Kassen entlastet, die viele kranke und ältere Mitglieder hätten, sagte Müntefering: „Das bringt mehr Wirtschaftlichkeit, gerechte Beiträge, gerechten Wettbewerb und stabilisiert insgesamt das Gesundheitssystem.“

Dieser neuartige, krankheitsorientierte Finanzausgleich ist ein Hauptkritikpunkt einiger Unions-geführter Länder. Es sei zu befürchten, dass ihr Land dann auf Grund der höheren Löhne in Baden-Württemberg „sehr viel mehr“ einzahlen müsse als es herausbekäme, wandte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz im Deutschlandfunk ein.

Wie Stolz wandte sich auch Laumann gegen die in den Eckpunkten vereinbarte Begrenzung des Zusatzbeitrages, den Kassen von ihren Versicherten einfordern sollen, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Die geplante kleine Kopfpauschale bleibe ohne Wirkung, wenn sie auf ein Prozent des Einkommens begrenzt werde, sagte Laumann der „Bild am Sonntag“. Auch die Kürzungen bei den Krankenhäusern halte er „überhaupt nicht für machbar“. Diese sollen mindestens 500 Mill. Euro einsparen. Widerstand der Union gibt es auch gegen die Neuregelungen bei der Privaten Krankenversicherung, die zu mehr Wettbewerb und Transparenz bei den Versicherern führen sollen.

Schmidt hielt aber an der Begrenzung der Zusatzprämie fest. Mit ihrem in der Form nicht ungewöhnlichen Schreiben war Schmidt offenkundig bemüht, Unmut in den eigenen Reihen zu begrenzen. Für die SPD ist die Begrenzung der Zusatzprämie ein Kernpunkt, da die kleine Kopfpauschale von der Union durchgesetzt worden war. „Die im Juli vereinbarten Eckpunkte gelten“, bekräftigte Schmidt. Darin ist festgelegt, dass die Zusatzprämie ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten darf. Kanzleramtschef de Maiziere rief die Koalition auf, sich an die Eckpunkte zu halten. „Alle Beteiligten der großen Koalition sind gut beraten, einmal vereinbarte Eckpunkte auch durchzutragen, auch gegen Widerstände“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. De Maiziere gilt als enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Laumann warnte, wenn die Gesundheitsreform nicht gelinge, sei die große Koalition auf einem zentralen Politikfeld nicht handlungsfähig: „Das würde nicht nur den Fortbestand von Schwarz-Rot gefährden, das wäre für beide Volksparteien ein großer Schaden.“

DGB-Chef Michael Sommer und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderten in der „Bild am Sonntag“ erneut einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds. Der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, kritisierte indes seine Gewerkschaftskollegen. „Es passiert dasselbe wie bei der Agenda 2010“, sagte Schmoldt dem „Tagesspiegel“ vom Montag. „Ablehnung in Bausch und Bogen. Das ist wenig überzeugend."

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