Gesundheitsreform
Müntefering will rasch Klarheit

Franz Müntefering fordert rasche Klarheit über den Steuerzuschuss für Gesundheit. Der Vizekanzler verlangt: „Die Entscheidung muss 2008 fallen“. Der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer bezweifelt indes das erwartete Einsparvolumen.

BERLIN. Bei der Umsetzung des Gesundheitskompromisses werden gravierende Meinungsverschiedenheiten in der Regierung sichtbar. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verlangt, dass die große Koalition bereits 2008 festlegt, wie der wachsende Steuerzuschuss für die Krankenkassen in der Zeit nach 2009 finanziert werden soll. Indirekt deutete er eine Steuererhöhung für die nächste Legislaturperiode an. Hingegen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag erklärt, die Union werde sich auch über das Ende der Legislatur hinaus „mühen zu sagen, dass wir keine Steuererhöhung wollen“. Auch über die Frage, wofür die Steuergelder verwendet werden sollen, gibt es in der Koalition Dissens.

Die Spitzen der Koalition hatten in der Nacht zum Montag vereinbart, dass ab 2008 stufenweise Steuermittel für die Finanzierung der Kinderversicherung bereitgestellt werden sollen. Der Zuschuss soll zunächst 1,5 Mrd. Euro und 2009 dann drei Mrd. Euro betragen. Er soll auf 14 bis 16 Mrd. Euro wachsen. Ausdrücklich vereinbarten Union und SPD in ihrem 54-seitigen Eckpunktepapier, dass in dieser Legislaturperiode die Steuern dafür nicht angehoben werden sollen. Woher das Geld kommen soll, ist offen. In der nächsten Legislaturperiode sei die Finanzierung „sicherzustellen“, heißt es schwammig.

Während die Union vor den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern eine Festlegung für die Zukunft vermeiden will, fürchtet die SPD, als Steuererhöhungspartei dargestellt zu werden. Sie dringt daher auf einen möglichst frühzeitigen Beschluss der großen Koalition. Nach 2009 werde man „nicht ohne Steuererhöhung auskommen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern. Die Entscheidung über die Finanzierung, präzisierte Müntefering im Deutschlandfunk, müsse fallen, „wenn wir den Haushalt 2008/09 machen“.

Umstritten ist auch, wofür die Steuergelder genau verwendet werden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte erklärt, das Geld dürfe „ausschließlich“ für die beitragsfreie Kinderversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse verwandt werden. Die Union strebt jedoch eine Einbeziehung auch der Kinder von privat Krankenversicherten an. In diesem Fall würde das Volumen von 14 auf 16 Mrd. Euro steigen. Merkel erklärte am Dienstag, die Koalition habe dazu „im Augenblick“ nichts vereinbart. Der „Schwerpunkt“ werde auf der gesetzlichen Kassen liegen: „Das wird man auch noch einmal rechtlich sehr zu prüfen haben.“

Damit spielte sie auf mögliche Verfassungsbedenken an, falls die Kinder von gesetzlich und privat Versicherten unterschiedlich behandelt würden. Eine Subventionierung der PKV würde aber in der SPD für Aufruhr sorgen. Daher erwägt das Gesundheitsministerium, die Zweckbindung des Steuerzuschusses an die Kinderversicherung aufzuheben. Im Eckpunktepapier heißt es, man strebe eine „teilweise Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern)“ an.

Derweil äußerte Agrarminister Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben im CSU-Präsidium starke Zweifel an den für 2007 eingeplanten Einsparungen von 2,7 Mrd. Euro. Er glaube nicht, dass dieses Volumen erreicht werde. Damit stützt er die Sorgen der Krankenkassen, die erklärt hatten, die Beiträge müssten 2007 stärker steigen. Offiziell erwartet die Koalition eine Anhebung um 0,5 auf 14,7 Prozent, von denen 13,8 Prozent paritätisch finanziert werden.

Bereits eine Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags um 0,5 Punkte hätte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die bislang nicht eingeplant sind. Sie würde bei den Rentenkassen nämlich zu einer Mehrbelastung von 500 Mill. Euro für die Krankenkassenbeiträge der Senioren führen. Nach Berechnungen des Schätzerkreises drohte 2008 schon bislang ein Renten-Loch von 2,5 Mrd. Euro, das sich nun auf drei Mrd. Euro erhöht. Ohne einen höheren Bundeszuschuss oder massive Leistungskürzungen würde der Beitrag deutlich über die von Schwarz-Rot definierte Obergrenze von 20 Prozent klettern.

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