Gesundheitsreform
Nach der Einigung ist vor der Einigung

Im Bundesgesundheitsministerium dürfte so mancher Beamte aufatmen: Der Referenzenentwurf für das Gesundheitsreform-Gesetz ist fertig. Mit den Fachpolitikern der Koalitionsparteien ist das 542-Seiten-Papier abgestimmt, doch im parlamentarischen Verfahren ist neuer Ärger programmiert - unter anderem, weil beim neuen Basistarif der Privaten Fragen offen gelassen wurden.

HB BERLIN. Wie das Ministerium mitteilte, wurde der Gesetzentwurf nach der Klärung letzter offener Fragen in der Nacht zum Donnerstag fertiggestellt. Der Entwurf werde jetzt an Länder und Verbände verschickt, damit diese Stellung nehmen können. Am 25. Oktober soll das Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden; danach beraten Bundestag und Bundesrat.

Regierung und Koalitionsfraktionen wollen die Vorlage parallel in Länderkammer und Bundestag einbringen, damit das Gesetz wie geplant am 1. April 2007 in Kraft treten kann. Konflikte im parlamentarischen Verfahren sind programmiert. So stemmt sich die SPD-Linke gegen mögliche 8-Euro-Zusatzbeiträge für Versicherte ohne Einkommensprüfung. Dabei soll zum Beispiel trotz der vereinbarten Ein-Prozent-Einkommensgrenze auch ein Versicherter mit einem Einkommen von 600 Euro 8 Euro zahlen, wenn seine Krankenkassen genau diesen Zusatzbeitrag erhebt. Steigt der Beitrag, sind nur noch ein Prozent, also in diesem Fall 6 Euro, fällig.

Das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV“ (gesetzliche Krankenversicherung) - kurz „GKV-WSG“ - wird bereits am kommenden Montag im Ministerium mit den Verbänden erörtert. Krankenkassen, Kliniken und Ärzteorganisationen lehnen mit dem geplanten Gesundheitsfonds das Herzstück der Reform überwiegend ab. Auch die Strukturreformen, von denen die Verbände unmittelbar betroffen sind, stoßen hier auf teils wütende Kritik.

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Der Entwurf lässt jedoch offen, wer für die Policen ehemaliger Privatversicherter aufkommt, die als Langzeitarbeitslose mittellos in die PKV zurückkehren. Bisher sind diese Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Künftig muss die PKV ihnen einen Basistarif anbieten. In dem Entwurf heißt es dazu, bei Hilfebedürftigkeit „stellen weitere Regelungen sicher, dass die Betroffenen nicht finanziell überfordert werden“. Wird die PKV verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, dürften die Prämien ihrer Vollversicherten noch stärker steigen als ohnehin befürchtet. Der Zuschuss der Sozialbehörden für die Krankenversicherung ist derzeit aber auf etwa 125 Euro begrenzt. Die neuen Regeln zur PKV sollen zum 1. Januar 2008 gelten. Der Start des Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen ist für Anfang 2009 geplant.

Die Reform sollte auch Thema beim routinemäßigen Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend im Vorfeld der Bundesratssitzung an diesem Freitag sein. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte seine Zustimmung zum Koalitionskompromiss, der dem Entwurf zu Grunde liegt, unter den Vorbehalt einer exakten Prüfung des Textes gestellt, kurz danach allerdings bereits seine Zustimmung signalisiert.

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