Gesundheitsreform: Neue Tarife für gesetzlich Versicherte

Gesundheitsreform
Neue Tarife für gesetzlich Versicherte

Des einen Freud, des anderen Leid: Mehrere große gesetzliche Krankenkassen wollen die durch die Gesundheitsreform ermöglichten, günstigeren Wahltarife mit Selbstbeteiligung anbieten. Dahingegen könnten Privatversicherte als Folge der Reform künftig tiefer in die Tasche greifen müssen.

HB BERLIN. Mit diesen Wahltarifen können Versicherte ihren Beitragssatz verringern, wenn sie eine größere Selbstbeteiligung an ihren Behandlungs- oder Medikamentenkosten akzeptieren. Laut Magazin „Focus“ werden solche Tarife unter anderem bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, der Techniker Krankenkasse und einigen AOK geplant.

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte, durch Wahltarife sei eine „spürbare“ Beitragsentlastung um etwa 0,5 Prozentpunkte möglich. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) stellte im „Focus“ ein Angebot in Aussicht, mit dem der Versicherte seinen Beitragssatz von derzeit 13,9 auf knapp über 12 Prozent senken könne. Mit der am Freitag im Bundestag beschlossenen Gesundheitsreform wurde die Möglichkeit zur Einrichtung von Wahltarifen deutlich erweitert. Die Reform muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und soll am 1. April in Kraft treten.

Der Verband der privaten Krankenversicherungen geht davon aus, dass die Privatversicherten als Folge der Reform um zehn Prozent erhöhte Prämien zahlen müssen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte, seine Partei werde in den kommenden Monaten prüfen, ob sie gegen die Reform beim Bundesverfassungsgericht klagen werde. „Die Eingriffe bei den Privatversicherten, die einer Enteignung gleich kommen, halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Westerwelle dem „Münchner Merkur“. Auch sei die Verabschiedung der Reform im Bundestag rechtlich zu beanstanden. „Das Gesetzgebungsverfahren wurde ganz eindeutig behindert“, sagte er unter Verweis auf kurzfristig eingereichte Änderungsanträge.

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Bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit des parlamentarischen Verfahrens „bisher nicht vorgetragen“ worden, sagte er. Er habe auch keine Hinweise, dass die Fraktionsführungen unzulässig Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt hätten, die der Reform nicht zustimmen wollten. „Bei mir hat sich kein einziger Kollege gemeldet und gesagt, dass auf ihn Druck ausgeübt worden wäre“, sagte er.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach verteidigte sein Nein zur Reform als Gewissensentscheidung. Es gebe „Situationen, bei denen es sich für den Einzelnen um eine Gewissensfrage handeln kann, auch wenn sie dies für andere nicht ist“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“. Er warnte die Koalition davor, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Grundsatzkonflikte aus dem Streit um die Gesundheitsreform zu wiederholen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor Steuererhöhungen zur Finanzierung von Zuschüssen an die Krankenkassen. „Jede Steuererhöhung bedeutet einen Dämpfer für die Konjunktur“, sagte Präsident Ludwig Georg Braun den „Ruhr Nachrichten“. Der geplante zusätzliche Steuerzuschuss sei besonders ärgerlich, weil er unterlassene Einsparmöglichkeiten ausgleichen solle. „Höhere Beiträge und mehr Steuern, statt einzusparen - das ist ein Fehlstart, den man nicht schönreden kann“, kommentierte Braun.

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