Gesundheitsreform
Oettinger rechnet mit Regierung ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Politik der großen Koalition und die Strategie von Angela Merkel bei der Gesundheitsreform scharf kritisiert. Auch die Sozialdemokraten erhöhen den Druck auf die Bundeskanzlerin.

HB BERLIN. In einer vertraulichen Diskussionsrunde aus Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern habe Oettinger laut „Spiegel “gesagt: „Das nächste Jahr wird die Koalition noch halten, da ist die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Gipfel, da werden viele Bilder produziert.“ Doch man dürfe sich keine Illusionen machen, das werde der Union nicht helfen, gibt das Magazin Oettinger wieder. Es sei unsinnig zu glauben, das relativiere die innenpolitischen Fragen: „Das funktioniert nicht.“

Oettinger habe auch die Strategie Merkels in der Gesundheitsreform kritisiert. „Es war von vorneherein abwegig, so große Erwartungen in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu wecken“, zitiert das Magazin den Ministerpräsidenten. „Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben, höchstens einige Projekte. Die Probleme werden damit nicht gelöst.“ So, wie es vereinbart sei, werde es höchstens drei bis fünf Jahre funktionieren. „In der großen Koalition gibt es keine Reform aus einem Guss und keine gemeinsame Richtung.“ Auf die Frage eines Zuhörers, ob es dann nicht besser sei, die Arbeit an der Gesundheitsreform einzustellen, habe Oettinger gesagt: „Aus fachlicher Sicht und für die Gesellschaft wäre es vielleicht das Beste, aber nicht für die Union.“ Es sei naiv, zu glauben, es handele sich nur um eine Sachfrage, „das ist längst auch zur Machtfrage geworden“. Es gehe um das „Gefüge in der Koalition und auch innerhalb der Union“.

Oettinger habe die Rede am vergangenen Sonntag in einem Hotel im Schwarzwald gehalten. Der „Spiegel“ beruft sich auf Aufzeichnungen und Erinnerungen von Teilnehmern. Der CDU-Politiker habe danach gesagt, es gebe in der Bevölkerung eine große Unzufriedenheit mit der großen Koalition, „und die ist auch berechtigt“. In vielen zentralen Bereichen seien gemeinsame Lösungen zwischen Union und SPD kaum zu finden.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Gesundheitsreform grundsätzlich in Frage gestellt. Er vermisse einen klaren Kurs in der Reformdiskussion, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Bei der Debatte über die Gesundheitsreform fehlt mir bisher die grundsätzliche Klärung, welches System wir überhaupt haben wollen. Noch weiß da keiner, wo es hinlaufen soll.“ Rüttgers erklärte weiter: „Wollen wir die Zweiklassenmedizin? Ich nicht. Wollen wir, dass jeder am medizinischen Fortschritt teilnimmt? Ich will das.“

Erneut forderte Rüttgers die CDU auf, sich über die eigenen Grundwerte klar zu werden: „Die Volksparteien müssen für sich klären, wie sie zu ihren Grundwerten stehen. Die CDU muss sich an der Debatte über Bürgerlichkeit, Religiosität und konservative Grundhaltung beteiligen. Dieser Prozess ist bei der CDU noch keineswegs abgeschlossen.“ Der NRW-Regierungschef hatte im Sommer für Aufsehen gesorgt mit der Aufforderung an seine Partei, sie müsse sich von einer Reihe von „Lebenslügen“ verabschieden.

Trotz harscher Kritik daran aus den eigenen Reihen, sei sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht getrübt. „Ich habe mit Frau Merkel überhaupt keine Probleme. Auch die Diskussion des Sommers unter dem Stichwort „Lebenslügen“ hat keinerlei Verärgerung zurückgelassen.“ Rüttgers hatte es unter anderem als Fehleinschätzung bezeichnet, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen.

Auch die Sozialdemokraten erhöhen den Druck auf Merkel. „Wir haben Vertrauen in die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, dass sie die mit uns getroffenen Vereinbarungen auch in den eigenen Reihen durchsetzt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Illustrierten „Super Illu“. Mehrere Ministerpräsidenten der Union haben Nachbesserungen an den mit der SPD vereinbarten Reform-Eckpunkten gefordert. Der SPD-Generalsekretär warnte die Union vor einer Blockade der Reform: „Im Bundestag und im Bundesrat verfügen die Koalitionspartner zusammen über große Mehrheiten. Da kann man nicht mit Blick auf weit voraus liegende Landtagswahlen das unterlassen, was heute dringend notwendig ist. Das ist eine Frage der Führung und der Verantwortung.“ Das gelte im Übrigen „für sämtliche Unions-Ministerpräsidenten“, sagte Heil. „Diese große Koalition ist schließlich nicht nur ein Bündnis zwischen zwei Bundestagsfraktionen, sondern zwischen drei Parteien.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck forderte Merkel auf, im Streit über die Gesundheitsreform zu erklären, „was sie will und auch, dass sie es zur Not gegen den Widerstand einiger Ministerpräsidenten durchsetzen will“. Er äußerte deutliche Zweifel an den Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bemängelte er, dass die Kanzlerin „es bisher jedenfalls nicht geschafft hat“, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) dazu zu bringen, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Der SPD-Politiker erinnerte an die Merkel-Vorgänger Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD): Ein Kanzler müsse „an irgendeiner Stelle sagen: So will ich das haben. So wird das gemacht“. Mit Zurückhaltung reagierte Struck auf den Merkel-Vorschlag, bei günstiger Steuer-Entwicklung im Gegenzug die Krankenkassen-Beiträge stabil zu halten. Struck: „Wenn der Finanzminister Ende des Jahres Spielräume sieht, können wir darüber reden.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erneuerte seine Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Zu Schmidts Vorarbeiten zur Umgestaltung der privaten Krankenversicherungen (PKV) sagte er der „Welt“: „Wir haben zur PKV ganz klare Verabredungen in den Eckpunkten getroffen, und die werden jetzt ohne Abstriche umgesetzt.“ Er forderte Schmidt auf, noch einmal überarbeitete Formulierungen vorzulegen.

Der CDU-Politiker dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Einigung über die so genannte Ein-Prozent-Regelung. „Wir brauchen Zeit und Geduld, um eine praktikable und tragfähige Lösung zu finden. Da kommt es auf einige Tage nicht an“, sagte Kauder. Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, soll sie Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten erheben können. Die SPD will den Zuschlag anders als die Union auf höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen.

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