Gesundheitsreform: Private Kassen fürchten um ihre Existenz

Gesundheitsreform
Private Kassen fürchten um ihre Existenz

Ulla Schmidt hielt sich auch kurz vor Beginn der Kabinettsklausur bedeckt. Die Gesundheitsministerin verlor kein Wort darüber, wie die große Gesundheitsreform aussehen soll, auf die sich Union und SPD bis Mitte des Jahres verständigen wollen. Den privaten Krankenversicherer schwant Böses. Existenzangst macht sich breit.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erhöhten den Druck auf Schmidt und die Gesundheitspolitiker ihrer Parteien am Anfang der Woche noch einmal. Auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen bei Berlin wollen die Spitzen der Koalition heute und morgen einen Zeitplan für die Reform festlegen.

Mit dem Umbau des Gesundheitssystems will die Regierung eines ihrer größten Reformprojekte auf den Weg bringen. Die Union beharrt darauf, die Kosten für das Gesundheitswesen von den Arbeitskosten abzukoppeln und den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung einzufrieren. Außerdem soll die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung auch aus Steuermitteln finanziert werden.

Die CDU kam der SPD bereits entgegen: Sie zeigte sich offen, auch die private Krankenversicherung in die Reform mit einzubeziehen. Bislang ist aber unklar, wie Union und SPD mit ihren unvereinbaren Konzepten einer Kopfpauschale und einer Bürgerversicherung auf einen Nenner kommen wollen. Inhaltliche Diskussionen darüber sind in Genshagen nicht angesetzt - auch hier wird kaum mehr als ein Zeitplan erwartet.

Die Suche nach einem Mittelweg zwischen sozialdemokratischer Bürgerversicherung und konservativer Kopfpauschale ist politisch so brisant, dass sie zwangsläufig auf höchster Ebene entschieden werden muss. Bundeskanzlerin Merkel wies so am Wochenende bereits die Richtung mit einem Plädoyer für mehr Steuerzuschüsse ins Gesundheitssystem. Alle sollten sich auf Grundlage ihres gesamten Einkommens an der Finanzierung des Systems beteiligen. Die Beiträge für Kinder solle die Allgemeinheit tragen, so Merkel.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte, man sei sich einig, über eine verstärkte Steuerfinanzierung „gesamtsozialstaatlicher Aufgaben“ in der Krankenversicherung nachzudenken. „Da haben wir natürlich sofort wieder das Problem, dass der klamme Haushalt diese Mittel nicht so ohne weiteres hergibt“, sagte er im Deutschlandfunk.

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