Gesundheitsreform
Privatkassen drohen mit Verfassungsgericht

Die privaten Krankenversicherungen wollen die Pläne der Koalition zur Gesundheitsreform notfalls vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Die PKV werde sich „mit allen juristischen und politischen Mitteln zur Wehr setzen.“ Doch die Regierung lässt sich nicht beirren. Sie fasste nach Handelsblatt-Informationen bereits einen folgenschweren Beschluss.

HB BERLIN. Bei den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform zeichnet sich eine Einigung bei der Neuordnung der privaten Krankenversicherung ab. Zwar sind sich Union und SPD in Details noch uneinig. Fest steht aber, dass Privatversicherte künftig zumindest einen Teil ihrer Altersrückstellungen beim Wechsel zu einem anderen Versicherungsunternehmen mitnehmen können. Dies ergibt sich aus dem Kompromissvorschlag, den die Union bei den heutigen Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe vorgelegt hat und der dem Handelsblatt vorliegt.

Bislang gehen die Rückstellungen bei einem Wechsel der Krankenversicherung verloren. Außerdem soll es dem Kompromissvorschlag zufolge auch einen neuen Basistarif geben, der dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Jeder, der privat versichert ist oder war, soll ebenso wie jeder freiwillig gesetzlich Versicherte einen Rechtsanspruch erhalten, ohne Risikoprüfung oder Risikozuschläge in diesen Tarif bei einer Privatversicherung seiner Wahl einzutreten. Der Basistarif soll danach nicht teuer sein als der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit rund 500 Euro. Anders als die SPD will die Union allerdings nicht, dass Nichtversicherte verpflichtet werden, einen Basistarif abzuschließen.

Bei der Übertragbarkeit der Altersrückstellungen will die Union nur für Neuversicherte das Konzept der SPD übernehmen. Sie sollen bei einem Versicherungswechsel für den Teil ihres Versicherungsschutzes, der auf den Basistarif entfällt, so behandelt werden, als wären sie beim Abschluss der Versicherung 40 Jahre alt. Jüngere Versicherte würden also weiterhin ihre Altersrückstellungen verlieren. Dagegen wollte die SPD, dass in jedem Fall die auf den Basisteil der Versicherung entfallenden Rückstellungen auf das neue Vertragsunternehmen übertragen werden. Dies hätte zu deutlichen Prämienerhöhungen vor allem für junge Versicherte geführt. Das will nun die Union mit ihrem Vorschlag vermeiden. Dagegen soll auch nach dem Konzept der Union jeder Neuversicherte bei einem Wechsel in ein anderes Unternehmen alle auf den Basistarif entfallenen Rückstellungen mitnehmen können.

Bei einem Wechsel von der privaten Krankenversicherung zur gesetzlichen Versicherung sollen die Rückstellungen dagegen wie heute beim PKV-Unternehmen verbleiben. Dagegen will die SPD, dass auch in diesem Fall die Rückstellungen für den Basisteil der Versicherung übertragen werden sollen.

Gleich wie die noch anhaltenden Verhandlungen der Arbeitsgruppe ausgehen, müssen sich die PKV-Unternehmen daher auf massive Veränderungen ihres Geschäftsmodells einstellen. Der PKV-Verband kündigte gestern vorsorglich Massenklagen von Privatversicherten gegen die Reform an. Er hält vor allem den mit dem Reformplänen sowohl der Union als auch der SPD verbundenen Eingriff in bestehende PKV-Verträge für grundgesetzwidrig.

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