Gesundheitsreform
Privatkassen könnten doch einbezogen werden

Ins Ringen um die Gesundheitsreform kommt Bewegung: CDU und CSU sind offenbar bereit, wichtige Elemente der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung zu akzeptieren. Die Reform soll demnach auch die privaten Krankenkassen umfassen.

HB BERLIN. Die CDU schließt eine Einbeziehung der Privaten in den von der großen Koalition angestrebten Kompromiss nicht mehr aus, wie die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz der „Berliner Zeitung“ sagte. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion betonte aber, der Erhalt der Privatversicherung dürfe nicht in Frage gestellt werden.

„Ich halte eine systemübergreifende Reform für denkbar, die nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Krankenkassen umfasst“, sagte Widmann-Mauz in dem Zeitungsinterview. Sie verwies ausdrücklich auf den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Mischform aus CDU-Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung. Das DIW-Modell einer Bürgerprämie biete ebenso wie die niederländische Gesundheitsreform „eine gute Diskussionsgrundlage“, wird die CDU-Politikerin zitiert. Bislang hatte die Union die Privatkassen stets aus allen Reformüberlegungen ausgeklammert.

Mit den Äußerungen der CDU-Politikerin scheinen die Chancen einer Einigung von Union und SPD auf die künftige Finanzierung der Krankenversicherung gestiegen. Hier standen sich das SPD-Modell einer Bürgerversicherung und das CDU-Konzept einer Kopfpauschale bislang unvereinbar gegenüber. Mit der Einbeziehung privater Krankenkassen würde die Union ein wesentliches Element der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung berücksichtigen.

CDU pocht weiter auf einkommensunabhängige Beiträge

Widmann-Mauz bekräftigte aber auch die CDU-Forderung, dass eine Reform zu einkommensunabhängigen Beiträgen führen müsse. „Wir brauchen eine Reform, mit der eine Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten erreicht wird. Nur so ist eine nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems denkbar, in dem die Kosten durch die Alterung der Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt immer weiter steigen werden“, sagte sie. Zudem plädierte die CDU-Politikerin für eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens. „Es ist ein Illusion zu glauben, das Gesundheitswesen könnte allein aus sich heraus reformiert werden“, begründete sie die Forderung.

Die Eigenbeteiligung der Versicherten und Patienten könne nicht beliebig ausgeweitet werden, weil bereits ein sehr hohes Niveau erreicht sei. Auch die einer Steuerfinanzierung skeptisch gegenüberstehenden Haushaltspolitiker der Koalition müssten an einer zukunftsfesten Gesundheitsreform Interesse haben, sagte Widmann-Mauz. Andernfalls würden durch steigende Arbeitskosten immer mehr Jobs vernichtet, was zu sinkenden Steuereinnahmen führe.

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