Gesundheitsreform
Privatkassen sollen Ex-Versicherte aufnehmen

Der Gesundheitsreform-Kompromiss zwischen Union und SPD soll die Weichen weder eindeutig in Richtung Bürgerversicherung noch in Richtung Prämie stellen. Doch die Suche nach einem "dritten Weg" gestaltet sich schwierig. In der Diskussion um das Einfrieren des Arbeitgeberanteils sind die Fronten bereits verhärtet. Auch die künftige Rolle der Privatkassen bleibt umstritten.

HB BERLIN. Wenn die Spitzen der großen Koalition am kommenden Mittwoch ihren zweiten Anlauf nehmen, um sich auf Eckpunkte für die Gesundheitsreform zu einigen, sollen sie laut SPD-Fraktionschef Peter Struck den „dritten Weg” finden. Der „erste Weg”, den die CDU bevorzugt, sieht eine eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle diejenigen vor, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind - unabhängig vom Einkommen. Der Vorteil: Die Gesundheitskosten wärenvon den Arbeitskosten abgekoppelt.

Doch dieses Modell lehnen die Sozialdemokraten ab. Ihr „zweiter Weg” sieht ganz anders aus. Sie wollen alle - auch Besserverdienende, Freiberufler und Beamte, die jetzt privat versichert sind - in einer so genannten Bürgerversicherung vereinen. Da wiederum macht die Union nicht mit. Ein Kompromiss muss her.

Die Suche nach dem geforderten "dritten Weg" gestaltet sich jedoch erwartungsgemäß schwierig. Die SPD lehnte am Montag das von der Union ins Gespräch gebrachte Einfrieren des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen zur Krankenversicherung kategorisch ab. Struck warnte, die zwangsläufigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen dürften nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagte er. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt pflichtete ihm bei. „Wir wollen die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen“, sagte sie der „Westfälischen Rundschau“.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte zugleich, langfristig müsse mehr Geld ins System fließen. Nach den Worten von Schmidt kann dies geschehen, indem Zins- und Kapitalerträge in die Beitragsbemessung einfließen und zusätzliche Steuergelder herangezogen werden.

Die Union betonte indes, beide Seiten seien sich einig in der Analyse der Kostenprobleme. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte, dass die Privatkassen künftig verpflichtet werden sollen, ehemalige Versicherte wieder aufzunehmen, auch wenn diese zuvor Versicherungsverträge nicht erfüllt haben. Nach Schätzungen sind derzeit bis zu 300 000 Menschen ohne Versicherung, weil sie - etwa nach einer Pleite - ihre Prämien nicht mehr zahlen konnten. Später haben solche Personen Schwierigkeiten, wieder Aufnahme in einer Kasse zu finden. Nach Kauders Angaben sollen die Privatkassen verpflichtet werden, diese Personen im Sinne eines Kontrahierungszwangs dann zu ihrem Standardtarif wieder aufzunehmen. „Wenn jemand krank ist, muss er eine Absicherung haben“, sagte Kauder.

Schmidt erneuerte eine weiter gehende Forderung. Private Kassen müssten künftig alle Bürger aufnehmen, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. Derzeit seien bei den Privatkassen vor allem Gutverdienende und Gesunde versichert. In Zukunft solle jeder Mensch seine Krankenkasse frei wählen können. „Dann wären wir einen guten Schritt weiter und hätten mehr Gerechtigkeit im System“, sagte Schmidt. „Ich würde gern die Solidarlasten teilen. (...) Das Gesundheitswesen wird nur funktionieren, wenn sich alle gleichermaßen an der Finanzierung beteiligen.“

In der Diskussion bleibt nach Kauders Angaben auch die Frage, ob die Krankenversicherung für Kinder nicht mehr allein von der Versichertengemeinschaft getragen werden soll. Die Union setzt sich dafür ein, die kostenlose Mitversicherung der Kinder bei ihren Eltern in gesetzlichen Krankenkassen künftig über Steuern zu finanzieren.

Die Grünen warnten die große Koalition vor einem „faulen Kompromiss“. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte die Erwartung, dass der Kompromiss zur Gesundheitsreform weder zukunftsfähig noch gerecht sein werde. Die Kosten dürften nicht allein auf die Kranken umgewälzt werden, zudem sollten nicht allein Einkünfte aus Arbeit belastet werden. Privatversicherte dürften nicht aus dem Gesundheitssystem ausgeklammert bleiben.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr erklärte, seiner Partei gehe es darum, den Menschen mehr Gestaltungsspielräume zu ermöglichen und die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf „das unbedingt Notwendige“ zu konzentrieren. Zudem müsse ein Finanzpolster aufgebaut werden, um die Folgen der demographischen Entwicklung abzufedern. „Daran wird die Koalition sich messen lassen müssen“, erklärte er.

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