Gesundheitsreform
Privatkassen wollen Aufnahmehürden senken

Die privaten Krankenversicherungen sind bereit, im Zuge der Gesundheitsreform die Hürden für Versicherte abzusenken und in großem Stil bisherige Mitglieder der gesetzlichen Kassen aufzunehmen. Unterdessen streiten die Koalitionsparteien weiter darüber, inwiefern die Privaten in den Gesundheitsfonds einbezogen werden.

HB BERLIN. Die private Krankenversicherung (PKV) sei bereit, alle freiwillig im gesetzlichen System Versicherten aufzunehmen „und zwar unabhängig vom Gesundheitszustand und auch grundsätzlich unabhängig vom Alter“, sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach am Dienstag im Deutschlandfunk. Diesen Versicherten wollten die Privatkassen eine Art Basisschutz anbieten, der in etwa dem Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung entspreche.

Direktor Leienbach ergänzte, sein Vorschlag für einen PKV-Basisschutz für alle freiwillig gesetzlich versicherten Personen sei ein großer Schritt für die Branche und eine große Chance für alle Versicherten, die jetzt noch in der gesetzlichen Krankenversicherung seien. Im Umfang des geplanten Basisschutzes könne künftig auch ein Wechsel zwischen den Versicherungsunternehmen möglich sein, sagte er.

Arbeitnehmer können bisher ab einer bestimmten Einkommenshöhe in eine private Kasse wechseln oder freiwillig im gesetzlichen System bleiben. Vielen Wechselwilligen wird jedoch der Übertritt verwehrt, weil Vorerkrankungen vorliegen oder sie in therapeutischer Behandlung sind.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sprach von einem überraschenden Vorstoß. „Offenkundig ist die PKV dabei, ihre schon traditionelle Wagenburg zu verlassen“, sagte er. Zu einem modernen Sozialstaat gehöre das Prinzip, dass jede Versicherung jeden Bürger ohne Ansehen des Risikos versichern müsse. „Offenkundig ist die PKV dabei, sich diesem Prinzip zu öffnen,“ erklärte der Sprecher.

Unterdessen debattieren Union und SPD weiter über die Einbeziehung der Privatkassen in den geplanten Gesundheitsfonds. Die CSU gab sich unnachgiebig: Die private Krankenversicherung dürfe nicht angetastet werden, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss erneut eine Beteiligung der privaten Kassen an einem Fondsmodell nicht grundsätzlich aus, bekräftigte aber, die Kassen dürften in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Die Fachexperten der großen Koalition diskutieren in den Gesprächen zur Gesundheitsreform derzeit die Idee eines Gesundheitsfonds, aus dem die gesetzlichen Kassen eine bestimmte Summe pro Versichertem erhalten sollen. Allerdings ist noch ungeklärt, aus welchen Mitteln der Pool gespeist werden soll.

Während die SPD auf Einbeziehung der privaten Versicherungen drängt und sich in diesem Bereich gravierende Schritte zu Lasten der Privatkassen vorstellen kann, stemmt sich die CSU in öffentlichen Äußerungen vehement gegen eine Beteiligung der Privaten. Die CDU agiert gemäßigter und betont, der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen müsse erhalten bleiben. „Für uns ist völlig klar, dass es ein Rütteln an der Existenz der Privaten Krankenversicherung mit der Christlich Demokratischen Union nicht geben wird“, sagte Pofalla in der ARD. Angesichts von Diskussionen über die Reform innerhalb der Koalition warne er vor frühzeitigen öffentlichen Festlegungen.

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