Gesundheitsreform
Reiche Länder verlören wohl nur „Peanuts“

Wenn es stimmt, was die Beamten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ausgerechnet haben, dann würden die reichen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen durch den Gesundheitsfonds sehr viel weniger an Beiträgen einbüßen als von CSU-Chef Edmund Stoiber behauptet. Schmidt meint, Stoiber habe sich schlicht verrechnet.

BERLIN. In einer Stellungnahme der Ministerin, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Aussage, dass der 100-prozentige Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu Mittelabflüssen aus den genannten Ländern in Milliardenhöhe führe, sei nicht aufrecht zu erhalten. „Die Berechnungen aus Bayern sind zum einen wegen eines schwerwiegenden Rechenfehlers als völlig ungeeignet anzusehen und gehen auch im übrigen von einer Kette von Fehlannahmen aus,“ heißt es der Stellungsnahme.

Bayern hatte am 22. September Berechnungen vorgelegt, denen zu Folge dem Freistaat durch den Fonds Verluste von 1,7 Milliarden Euro entstehen und zugleich dramatische Umverteilungen von West nach Ost stattfinden würden. Daran knüpfte Bayern die Forderung, die Zuweisungen aus dem Fonds für Bayern und andere betroffene Länder zu erhöhen. Dies hatte zur harten Auseinandersetzungen in der Arbeitsgruppe der Koalition zur Gesundheitsreform geführt.

„Tatsächlich belaufen sich die Verluste, die den Krankenkassen in Bayern aus dem Fonds entstehen, jedoch lediglich auf eine Größenordnung zwischen 30 und 40 Millionen Euro,“ heißt es in Schmidts Stellungnahme. Dabei beruft sich das Gesundheitsministerium auf Modellrechungen, die das Bundesversicherungsamt bereits am vergangenen Freitag vorgelegt hat und die dem Handelsblatt ebenfalls vorliegen. Das Amt kommt zu dem Ergebnis, dass Baden-Württembergs Krankenkassen durch den Fonds mit 56 Millionen Euro am meisten verlieren, gefolgt von Hessen mit 55 Millionen Euro, Hamburg mit 45 Millionen Euro und Bayern mit 36 Millionen Euro.

Hauptgewinner der Reform ist danach Sachsen mit einem Finanzkraftplus von 74 Millionen Euro. Von den 16 Bundesländern erhalten zehn nach Einführung des Fonds mehr Geld als heute. Fünf Länder verlieren geringfügig. Die Situation im Saarland bleibt unverändert. Die Ortskrankenkassen von Bayern und Baden-Württemberg würden durch die Reform sogar gewinnen: Bayerns AOK hätte dank des Fonds 89 Millionen Euro mehr zur Verfügung als heute. Bei der AOK Baden-Württembergs wären es 44 Millionen Euro.

Neben Schmidt griff auch SPD-Chef Kurt Beck Stoiber und den baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger wegen ihrer Haltung im Gesundheitsstreit scharf an. Die beiden Unionspolitiker verführen nach dem Motto: „Wieso sollen wir einem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zustimmen, wenn unsere Leute mehr bezahlen müssen?“ Beck sagte der „Zeit“: „Das ist schlicht und einfach Ideologie und ein fundamentaler Angriff.“ Auch für sein Land Rheinland-Pfalz bedeuteten die Eckpunkte einen Anstieg der Beitragssätze zur Krankenversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte. Beck sagte, er verstehe die gesetzliche Krankenversicherung als „Solidargemeinschaft über alle Bundesländer hinweg“.

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