Gesundheitsreform
SAP & Co. müssten bluten

Eine Anhebung beziehungsweise Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für gesetzlich Krankenversicherte würde vor allem jene Unternehmen hart treffen, bei denen der Anteil der Gutverdiener besonders hoch ist. Da die Gesundheitsausgaben für die unteren Gehaltsgruppen sänken, würde ein Anreiz geschaffen, hier mehr Jobs zu schaffen.

gr/leo BERLIN. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte ein solches Konzept aus dem engsten Beraterkreis um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Mittwochmorgen öffentlich gemacht. Es sieht vor, dass die Einkommensgrenzen deutlich angehoben werden, die den Krankenversicherungsbeitrag von gesetzlich Versicherten heute „deckeln“. Bemesse sich der Beitrag heute maximal an 3 562,50 Euro Einkommen, so solle künftig dasselbe gelten wie bei der Rentenversicherung: Erst ab 5 250 Euro (alte Länder) beziehungsweise 4 400 Euro (in Ostdeutschland) Monatseinkommen sollte der Beitragsatz gedeckelt werden.

Die „Süddeutsche“ rechnet vor, im Westen müssten gesetzlich versicherte Gutverdiener bis zu 127 Euro mehr zahlen, im Osten seien es 63 Euro. Dabei werde ein prozentualer Arbeitnehmeranteil an der Krankenversicherung von 7,5 Prozent zugrunde gelegt. Die tatsächliche Belastung wird nach Einschätzung der Fachleute aber geringer ausfallen, weil sie auf Grund der geplanten Reformen mit sinkenden Beitragssätzen im Vergleich zu heute rechnen.

Greifen würde eine solche Modifikation freilich nur, wenn die heute geltende Versicherungspflichtgrenze von aktuell 47 250 Euro im Jahr aufgehoben wird und sich die Privaten auch für sie finanziell weniger attraktiven Kunden öffnen müssen. Nur wer als fest Angestellter mehr verdient als 47 250 Euro im Jahr, darf heute in die private Krankenversicherung wechseln. Junge und gesunde Gutverdiener ohne Kinder, die ein höheres Jahreseinkommen haben, wechseln heute häufig zu den für sie meist günstigeren Privaten. Sollten die Versicherungsgesellschaften aber gezwungen werden, auch kostspielige Kunden zu vorgeschriebenen Konditionen aufzunehmen, dürften ihre Sätze steigen und damit die Abwanderung zumindest gedämpft werden.

Kappungsgrenze für den Arbeitgeberanteil soll wegfallen

Was sich die Schmidt-Runde für den Arbeitgeberanteil ausgedacht hat, dürfte jene Unternehmen wie den Walldorfer Softwareriesen SAP teuer zu stehen kommen, bei denen der Anteil der Gutverdiener besonders hoch ist: Bisher gilt die Beitragsbemessungsgrenze auch für den Arbeitgeberanteil. Schmidt und ihre Experten wollen die Kappungsgrenze für den Arbeitgeberanteil aufheben - der zu zahlende Beitrag würde sich damit am gesamten Lohn des Mitarbeiters bemessen.

Der volkswirtschaftliche Effekt einer solchen Regelung: Da in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung mehr Geld fließen würde, könnten die Beitragssätze sinken. Die Kosten gering bezahlter Arbeitsplätze, die in den vergangenen Jahren in Deutschland massenhaft abgebaut wurden, würden für die Unternehmen sinken - ein Anreiz zum Schaffen neuer Jobs in diesem Sektor entstünde.

Zu diesem Konzept passt, was SPD-Chef Kurt Beck nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ durchsetzen will: Er drängt darauf, dass das Gesundheitssystem dauerhaft mit 30 bis 45 Milliarden Euro pro Jahr vom Steuerzahler subventioniert wird. Damit sollten die Kassenbeiträge um drei Prozentpunkte gesenkt werden. Die Reform solle jetzt beschlossen, aber erst zwischen 2008 und 2010 in drei Stufen eingeführt werden. Die Einnahmen sollen durch höhere Einkommen- oder Verbrauchsteuern finanziert werden.

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