Gesundheitsreform
Schmidt heizt die Debatte wieder an

Das Gezerre um die Gesundheitsreform geht weiter. Eine Abstimmung im Bundestag noch vor Weihnachten ist nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht mehr drin.

HB BERLIN. „Das werden wir nicht schaffen“, sagte sie in einem vorab verbreiteten Interview der „Wirtschaftswoche“. Die SPD-Politikerin kündigte zudem Änderungen an den Plänen an. Einige Punkte müsse man sich noch einmal vornehmen. So müssten etwa „praktikable Regelungen für den Fall entwickelt werden, dass eine Kasse in die Insolvenz geht“, erklärte Schmidt. Die Ministerin regte dazu eine Übergangzszeit von mindestens zehn Jahren an. Kein Entgegenkommen zeigte sie hinsichtlich der Unionsforderung, die vorgesehenen Änderungen bei der privaten Krankenversicherung um ein Jahr auf 2009 zu verschieben. „Dafür gibt es keine sachlichen Gründe. Daran wird nicht gerüttelt.“

Schmidt warnte zudem die Gesundheitsverbände davor, sich Hoffnungen auf eine Aufweichung der Reformpläne zu machen. Dies werde ihnen auch trotz der geplanten weiteren Expertenanhörung kommende Woche im Kanzleramt nicht gelingen. „Die Verbände glauben, wenn sie mit der Kanzlerin sprechen, würde sich noch Entscheidendes an der Reform ändern.“ Dies sei jedoch eine Fehleinschätzung. „An der Grundausrichtung der Reform wird sich nichts ändern.“

Insgesamt sei die Gesundheitsreform nur ein „Zwischenschritt“ auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung, sagte Schmidt auf der Bundeskonferenz der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Berlin. Die SPD werde dieses von ihr favorisierte Konzept zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2009 machen. „Für die Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, dass wir dieses Ziel weiter verfolgen.“

Nach Schmidts Überzeugung wird auch der mit der Union vereinbarte Gesundheitsfonds den Weg in eine allgemeine Volksversicherung beschleunigen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssen. Sie verwies darauf, dass die privaten Krankenversicherungen schon mit dem neuen Gesetz erstmals verpflichtet würden, Rentner, Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder psychisch Kranke zu einem Basistarif als Mitglieder aufzunehmen. Dies zeige, welches „Entwicklungspotenzial“ die jetzige Reform für die eigentlichen SPD- Pläne habe.

Diskussionsbedarf sehen auch Gesundheitspolitiker in CDU und CSU. Sie wollen nach Angaben aus Unionskreisen weiter darauf drängen, dass der Start für den neuen Basistarif bei der privaten Krankenversicherung und die leichtere Mitnahme von Altersrückstellungen auf das Jahr 2009 verschoben wird. Die Kassen bräuchten Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten. Zudem müsse Missbrauch ausgeschlossen werden. Die jetzt geplante Regelung gebe jungen Menschen die Möglichkeit, sich aus der Krankenversicherung abzumelden und dann im Alter oder bei Krankheit wieder in den Basistarif zurückzukehren. „Vorteils-Hopping“ dürfe es nicht geben, sagte ein Vertreter der Union der Agentur Reuters. Auch über die geplante Hauptamtlichkeit des gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Kassen wolle die Union nochmals sprechen.

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