Gesundheitsreform
Schmidt nimmt die Steuerzahler ins Visier

Die Finanzierung der geplanten Gesundheitsreform steht noch in den Sternen. Allerdings wird immer deutlicher: Die Bürger müssen sich wohl darauf gefasst machen, neben ihren Beiträgen künftig auch Steuern für die Krankenversicherung aufzubringen. Ministerin Ulla Schmidt räumte jetzt ein, außer Steuern gebe es kaum Finanzquellen.

HB BERLIN. In Frage kämen noch Beiträge auf Einkommen jenseits von Lohn und Gehalt, sagte Ulla Schmidt (SPD) am Freitag. Unter Schmidts Leitung tagte erstmals die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform. Die 16 Fachleute aus Bund und Ländern wollen den Koalitionsspitzen am 1. Mai erste Ergebnisse zu drei Arbeitsaufträgen vorlegen. Dabei geht es um die Verbesserung des Wettbewerbs im System, Bürokratieabbau und eine Finanzierung, an der sich alle nach Leistungsfähigkeit beteiligen sollen.

Schmidts Sprecher Klaus Vater deutete an, dass die Ziele der Reform stufenweise erreicht werden könnten. Für 2007 könnte eine Übergangsregelung nötig werden. Denn im kommenden Jahr droht bei den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von acht Milliarden Euro und ein Beitragssprung um 0,8 Prozentpunkte.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der in der Arbeitsgruppe mit verhandelt, sagte zu möglichen Belastungen für die Bürger: „Bei einer solchen Reform kann es nicht nur Gewinner geben.“ Mit Strukturreformen könnten bis zu zehn Milliarden Euro gespart werden - allerdings bestenfalls mittelfristig.

Ein wichtiges Projekt aus der jüngsten Gesundheitsreform, die elektronische Gesundheitskarte, ist unterdessen weiter in Verzug. Praktische Feldversuche beginnen frühestens im Sommer, wie die Entwicklungsgesellschaft Gematik der Nachrichtenagentur AP erklärte. Der Härtetest für die Karte beginnt laut Zeitplan sogar erst Anfang 2007: Dann sollen neue Funktionen wie das elektronische Rezept erprobt werden, die die künftige Karte von der bisherigen abheben. Eigentlich hätte die Karte bereits 2006 flächendeckend an alle 80 Millionen Menschen in Deutschland ausgegeben werden sollen.

Das Arzneimittel-Sparpaket, von dem sich die Regierung 1,3 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr erwartet, passierte dagegen am Freitag den Bundesrat. Es gibt Krankenkassen die Möglichkeit, Patienten die Zuzahlung für bestimmte besonders preisgünstige Arzneien zu erlassen. Zudem wird die von den Ärzten scharf kritisierte Bonus-Malus-Regel eingeführt. Demnach können Mediziner Honorar einbüßen, wenn sie bei Arznei-Verordnungen bestimmte Kostenmarken überschreiten.

Das Gesetz umfasst außerdem ein Preismoratorium für alle Arzneien bis Ende März 2008 sowie bei Generika einen Zwangsrabatt und das Verbot von Naturalrabatten. Die Festbeträge - Preisobergrenzen für die Erstattung durch die Krankenkasse bei wirkstoffgleichen Arzneien - sollen gesenkt werden. Die Krankenkassen befürchten, dass deshalb so genannte Aufzahlungen auf die Patienten zukommen könnten. Das könnte sein, wenn Hersteller ihre Preise nicht auf das niedrigere Niveau der neuen Festbeträge senken.

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