Gesundheitsreform
Schmidt räumt Probleme ein

Angesichts der Debatte um Details des Gesundheitsfonds hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Bundesregierung aufgefordert, zumindest die gröbsten Mängel zu beseitigen. Auch in den Koalitionsparteien wird die Stimmung gereizter. Die bayerische SPD will das ganze Projekt kippen, die CSU spricht von Trickserei. Nun reagiert Gesundheitsministerin Schmidt.

pt/HB BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat große Probleme mit beschlossenen Details des Gesundheitsfonds eingeräumt. Dabei geht es um eine Klausel zur Begrenzung der Umverteilung innerhalb der Krankenversicherung, die laut Schmidt von der bayerischen Staatsregierung im Reformgesetz 2007 formuliert wurde.

„Da sagen alle Gutachter übereinstimmend: Dieser Weg geht nicht“, sagte die SPD-Politikerin. Zu dem Ergebnis komme auch eine vom Ministerium eingeholte Expertise des Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem. „Das Gutachten sagt, so wie es die bayerische Staatsregierung formuliert hat, ist das Unsinn.“

Das sei bereits vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform 2007 deutlich gewesen, sagte Schmidt. Doch habe Bayern seine Zustimmung zum gesamten Gesetz von der selbst formulierten Klausel abhängig gemacht.

Dennoch bleibe es bei dem Ziel, den Abfluss von Geld aus reichen Ländern in ärmere Regionen auf 100 Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen. „Das ist das, was alle wollen“, sagte Schmidt. Zur Umsetzung würden nun „andere Vorschläge gemacht“. Das Gesundheitsministerium erwartet noch in dieser Woche eine überarbeitete Variante des Gutachtens von Wasem. Der Gesundheitsfonds soll 2009 starten.

Das Projekt selbst sei wegen des Streits um das Detail nicht in Gefahr, bekräftigte Schmidt. „Der Gesundheitsfonds ist gesetzlich verabschiedet, und die Vorbereitungen laufen alle.“ Die Begrenzung der Finanzflüsse im Fonds werde „sichergestellt, da ist gar kein Problem daran“. Kritik der CSU wies die SPD-Politikerin zurück

Die bayerische SPD forderte, den Gesundheitsfonds zu kippen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Franz Maget, sagte: „Der Gesundheitsfonds ist überflüssig. Man sollte es besser lassen, wie es ist.“ Der Gesundheitsfonds sei ein schlechter Kompromiss mit unwägbaren finanziellen Belastungen für Bayern.

Die bayerische SPD habe der Regierung des Freistaats von Anfang an geraten, den Kompromiss nicht zu unterschreiben, sagte Maget. Der Gesundheitsfonds sei nie ein Anliegen der SPD gewesen, sondern er sei „auf dem Mist von Frau Merkel gewachsen“. Er sollte verschoben oder gestoppt werden.

Auch die CSU verschärft im Streit um den Gesundheitsfonds die Kritik an Gesundheitsministerin Schmidt. „Diese Trickserei hinter den Kulissen muss endlich ein Ende haben“, sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer am. Sie forderte Schmidt auf, das bekanntgewordene Gutachten mit Kritik am Fonds in seiner Ursprungsfassung zu veröffentlichen. Ohne funktionierende Belastungs-Obergrenze für die Länder werde es keinen Fonds geben. Schmidt wies die Kritik zurück. Ihr Haus sei wohlgeordnet, der Fonds wie auch die von Bayern geforderte Konvergenzklausel würden umgesetzt.

Anlass des Streits ist ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten mehrerer Wissenschaftler um den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem. In einem Entwurf sagen diese massive Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Fonds vorher, vor allem bei der von Bayern durchgesetzten Konvergenzklausel. Diese soll sicherstellen, dass Länder mit eher reichen Krankenkassen wie Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr an ärmere Bundesländer zahlen müssen.

Die Experten beanstanden, diese Regelung sei sytemwidrig. Die Passage dazu im Gesetz sei „sehr schlecht formuliert“, sagte einer der beteiligten Wissenschaftler zu Reuters. Deswegen gehe es darum, „wie das Ding zum Laufen gebracht werden kann“. Das Ministerium lässt den Entwurf des Gutachtens derzeit überarbeiten, da es Ergänzungs- und Veränderungsbedarf sieht.

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