Gesundheitsreform
Schmidt und Seehofer bitten Patienten zur Kasse

Regierungskoalition und Opposition wollen die Arbeitgeber bei der Gesundheitsreform stärker als bislang geplant entlasten. Statt auf 47 Prozent soll ihr Anteil am Krankenkassenbeitrag auf 45 oder 44 Prozent gesenkt und der der Arbeitnehmer entsprechend erhöht werden. Damit müssten die Versicherten in Zukunft neben dem Krankengeld auch die Kosten für Zahnersatz alleine finanzieren. Insgesamt bedeutet dies für sie eine jährliche Zusatzbelastung von rund 6 Milliarden Euro.

pt BERLIN. Dies zeichnete sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am siebten Tag der Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionspolitikern über einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform ab. Beschlüsse seien allerdings noch nicht gefallen, hieß es.

Nach den Überlegungen soll auch der Eigenanteil der Rentner auf 55 bis 56 % erhöht werden. Dadurch würde die Finanzlage der Rentenversicherung deutlich verbessert. Regierungsvertreter und Rentenversicherungsträger hatten erst am Mittwoch wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,9 % angekündigt, sollte der Gesetzgeber keine Gegenmaßnahmen ergreifen.

Das Bundessozialministerium dementierte Zeitungsberichte, denen zufolge das Krankengeld nur aus der Parität herausgenommen, der Zahnersatz aber gänzlich aus dem Leistungskatalog gestrichen wird und privat versichert werden muss. Dies sei „im Detail falsch“, erklärte ein Sprecher. Die Privatisierung des Zahnersatzes ist bislang offizielle Verhandlungslinie der Union. Sie war aber mehrfach von deren Verhandlungsführer, Horst Seehofer (CSU), als „Privatisierungsorgie“ kritisiert worden. Außerdem hatte die Union ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung gefordert, um die Wirtschaft zu entlasten. Dieses Ziel, hieß es in Teilnehmerkreisen, werde mit dem Kompromiss erreicht.

Auf scharfe Kritik stießen die Pläne beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Sozialverband VdK. Offenkundig sollten mit der Gesundheitsreform „den Versicherten die Daumenschrauben“ angelegt werden, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. „Immer neue Kostenverlagerungen auf die Versicherten lösen das Problem nicht, sie führen nur zu einer schrittweisen Demontage der Krankenversicherung,“ kritisierte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer gegenüber dem Handelsblatt. Sie mahnte „echte Strukturreformen“ an, die die Effizienz des Gesundheitssystems dauerhaft verbessern.

Um zu vermeiden, dass die Versicherten nach der Reform höhere Beiträge als heute zahlen müssen, soll das von Kanzler Gerhard Schröder vorgegebene Ziel, den Gesamtbeitragssatz von durchschnittlich 14,3 auf 13 % zu drücken, mit allen Mitteln schon im kommenden Jahr erreicht werden. Dazu müssen die Ausgaben um insgesamt 20 Mrd. Euro gesenkt werden. Erwogen werden sowohl höhere Selbstbeteiligungen für Kranke als auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Außerdem sollen versicherungsfremde Leistungen von bis zu 4,5 Mrd. Euro in Zukunft steuerfinanziert werden. Hier ist unklar, ob die dazu von der Bundesregierung geforderte Erhöhung der Tabaksteuer durchgesetzt werden kann. Die Verhandlungen gingen am Donnerstag in die entscheidende Phase. Bis Samstag sollen „erste Konsenspunkte“ festgeklopft und an die Fraktionsspitzen weitergeleitet werden. Anschließend soll bis zum 22. Juli weiter beraten werden. Die Teilnehmer, zu denen neben den Sozialexperten von Union, SPD und Grünen auch Vertreter der FDP und von sechs Bundesländern gehören, haben strikte Vertraulichkeit vereinbart.

Dennoch erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen, dass die Bundesregierung entgegen früheren Dementis auf Druck von Union und FDP erwägt, auf das neue Zentrum für Qualität in der Medizin zu verzichten. Die dem Institut zugedachten Aufgaben, wie die Entwicklung von Leitlinien für die Therapie und die Nutzenbewertung von Medikamenten, soll der Selbstverwaltung der Krankenkassen und Ärzte übertragen werden.

Dagegen scheinen Seehofer und Dieter Thomae, der für die FDP die Verhandlungen führt, bereit zu sein, ihren Widerstand gegen die Zulassung des Internethandels mit Medikamenten aufzugeben. Im Gegenzug will die Bundesregierung darauf verzichten, nicht rezeptpflichtige Medikamente aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Offen war, ob Schmidt ihre Liberalisierungspläne für das Vertragsrecht der Ärzte und den Arzneimittelhandel durchsetzen kann. Der Widerstand der Union gegen mehr Wettbewerb bei Medikamenten schwinde, hieß es. Dagegen lehnten FDP und Union Schmidts Hausarztmodell mit höheren Zuzahlungen für Facharztbesuche und Direktverträge zwischen Kassen und Fachärzten nach wie vor ab.

Was bringt wie viel?

Insgesamt soll die gesetzliche Krankenversicherung um rund 20 Mrd. Euro entlastet werden. Dadurch könnten die Kassenbeiträge wieder auf 13 % sinken.

Versicherungsfremde Leistungen: Die Kassen geben ihr Geld nicht nur für Kranke aus. Leistungen wie das Mutterschaftsgeld schlagen mit 4,5 Mrd. Euro zu Buche. Sie sollen durch eine höhere Tabaksteuer finanziert werden.

Zuzahlung/Praxisgebühr: Durch höhere Zuzahlungen und Praxisgebühren will die Regierung den Kassen Einnahmen von 1,7 Mrd. Euro verschaffen. Die Union fordert eine 10-prozentige Selbstbeteiligung, die bis zu 20 Mrd. Euro bringen könnte.

Krankengeld: Gibt es weiter von der Kasse. Die Arbeitgeber beteiligen sich aber nicht mehr an den Kosten von jährlich 7 bis 8 Mrd. Euro.

Zahnersatz: Für lückenfreie Gebisse zahlen die Kassen 3,5 bis 4 Mrd. Euro. Auch hier bleiben die Arbeitgeber außen vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%