Gesundheitsreform
Schmidt will Ärzte und Kassen besänftigen

Von wegen „nur noch kleine Änderungen möglich“: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist angeblich bereit, ihren Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform weitreichend zu korrigieren. Nutznießer wären Ärzte, die Pharmaindustrie - und die Funktionäre der gesetzlichen Kassen, die mit zusätzlichen Pöstchen belohnt werden sollen.

HB BERLIN. Wie der „Spiegel“ am Donnerstag berichtet, sieht ein Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums mit dem Titel „Konsentierter technischer Änderungsbedarf“ vor, dass der Verwaltungsrat des neuen Spitzenverbandes der Kassen 40 Mitglieder statt der bislang geplant 32 haben soll. Dies diene „der besseren Abbildung der Marktverhältnisse“ und „der Gewährleistung der Parität“.

Weiter schlägt das Schmidt-Ministerium vor, mehr Arzneimittel von der neuen Kosten-Nutzen-Bewertung auszunehmen und für weniger Medikamente Höchstpreise vorzuschreiben. Die geplante Reform der Arzthonorare, so das Papier, soll „vereinfacht werden, indem Vorgaben zu Kann-Vorschriften umgewandelt“ und „einzelne Reforminhalte zeitlich gestreckt werden“. Anders als bislang geplant sollen Ärzte in überversorgten Ballungsgebieten vorerst keine Honorarabstriche machen müssen.

Die Korrekturen seien erforderlich, damit „am Termin zum Inkrafttreten der Reform am 1. Januar 2009 festgehalten werden“ könne, schreibt Schmidts Ministerium laut „Spiegel“. Schmidts Sprecher Klaus Vater wollte das Papier zunächst nicht kommentieren: „Ich kenne das Papier nicht“, sagte er.

Die SPD-Ministerin hatte in der Vergangenheit stets erklärt, grundsätzlich sei an der Reform zwar nicht zu rütteln, Änderungen im Detail seien jedoch immer möglich. Der Bundesrat hatte allerdings noch wesentlich tief greifendere Änderungen gefordert. So sollen die Einsparungen bei Krankentransporten und in Krankenhäusern gestrichen werden. Zudem wollen die Länder ein Mitspracherecht bei der künftigen Festsetzung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes für den Gesundheitsfonds. Die geplante Einführung des Insolvenzrechts auch für regionale Krankenkassen soll zurückgenommen werden.

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