Gesundheitsreform
Schmidt wirft Kassen Besitzstandsdenken vor

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, sich mit ihrer Informationskampagne gegen die Gesundheitsreform einer seit langem überfälligen Neuordnung des Krankenkassensystems aus reinem Besitzstandsdenken heraus in den Weg zu stellen.

HB BERLIN. „Die historisch begründete Zersplitterung der Kassenlandschaft mag in früheren Zeiten ihre Berechtigung gehabt haben. Den veränderten Rahmenbedingungen wird sie nicht mehr gerecht“, schreibt Schmidt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagausgabe). So könne niemand schlüssig begründen, „warum wir noch immer rund 250 Krankenkassen benötigen“. „Brauchen wir wirklich sieben Spitzenverbände und noch einmal eine Vielzahl von Landesverbänden? Ich sage Nein“, schreibt die Ministerin.

Die Vielzahl der Verbände führe nur zu „unnötiger Bürokratie“. So seien die Verwaltungskosten der Kassen seit 1995 von 6,1 Mrd. Euro auf 8,2 Mrd. Euro gestiegen. Die Bundesregierung werde daher die sieben Spitzenverbände durch einen Dachverband ersetzen. „Und es reicht auch, dass es künftig auf der Landesebene nur noch einen gemeinsamen Verband gibt, der für die kollektiven Vertragsbeziehungen mit den Ärzten und Krankenhäusern zuständig ist."

Diese Straffung der Organisationsstrukturen helfe Verwaltungsausgaben zu sparen. Dazu gebe es schon deshalb keine Alternative, weil die Bundesregierung sich dazu entschlossen habe, die Patienten nicht durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen zu belasten. Auch das, so Schmidt, werde bei der aktuellen Debatte um die Reform gerne vergessen: „Dies ist die erste Gesundheitsreform seit vielen Jahren, die den Patienten keine neuen Lasten aufbürdet.“

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