Gesundheitsreform
Schmidt wirft Kassen Panikmache vor

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Absicht der Bundesregierung, die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft über einen Gesundheitsfonds zu finanzieren, verteidigt. Zugleich wies sie Befürchtungen der Gewerkschaften und der Krankenkassen zurück, durch den Fonds würden Arbeitsplätze gefährdet.

BERLIN. Wer behaupte, der Fonds vernichte 30 000 Arbeitsplätze „malt wider besseres Wissen Gespenster an die Wand“, schreibt Schmidt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe). Vielmehr werde der Fonds beim Einzug des künftigen Fondsbeitrags auf die Experten der Kassen zurückgreifen die schon heute mit dem Beitragseinzug beschäftigt seien. Mit dem Fonds würden auch nicht - wie die Krankenkassen behaupteten - funktionierende Strukturen ohne Sinn und Verstand zerschlagen und neue Bürokratien geschaffen. „Vielmehr wird ein unbürokratischer, Kosten sparender Weg eingeschlagen.“

So müssten die Betriebe künftig keine hundertfach unterschiedlichen Beiträge mehr an viele verschiedene Krankenkassen senden, sondern sie nur noch einen einheitlichen prozentualen Beitrag pro Mitglied an eine Einzugsstelle überweisen. Den Versicherten werde der Fonds mehr Klarheit bringen, wohin ihr Geld geht. Schließlich werde der Finanzausgleich zwischen den Kassen einfacher und effektiver

Bisher legt jede der rund 250 Krankenkassen ihren Beitragssatz selbst fest. Alle Kassen müssen sich zudem an einem Finanzausgleich beteiligen, über den Unterschiede zwischen der Finanzkraft der Kassen und einige andere Faktoren wie die Zahl der beitragsfrei versicherten Familienmitglieder im Nachhinein ausgeglichen werden. In Zukunft soll ein neuer Gesundheitsfonds den Beitragseinzug auf der Basis eines einheitlichen, vom Gesetzgeber festgelegten Beitragssatzes übernehmen. Krankenkassen sollen aus dem Fonds neben einer einheitlichen Pauschale Zuschläge erhalten, sofern sie überdurchschnittliche viele kranke Versicherte haben.

Die Krankenkassen hatten kritisiert, dass alle Ziele des Fonds wie besserer Risikostrukturausgleich und die Vereinfachung des Beitragseinzugs auch ohne den Fonds erreicht werden könnten. Außerdem werfen sie ebenso wie die Gewerkschaften und die Arbeitgeber der Bundesregierung vor, über den Fonds den bisherigen Beitragswettbewerb zu Gunsten einer Verstaatlichung abzuschaffen.

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