Gesundheitsreform
Schmidts Anzeigenkampagne verärgert Union

Endspurt im Ringen um die Gesundheitsreform: Die Koalitionsspitzen Merkel, Beck und Stoiber wollen die Eckpunkte am Sonntag beschließen. Doch im Vorfeld gibt es erneut Ärger: Die Union ist sauer auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Grund: Eine Anzeigen-Kampagne in mehreren Tageszeitungen.

HB BERLIN. Am Sonntag sollen die Eckpunkte der Gesundheitsreform stehen. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), wollen sich dann in der Nacht zu Montag zu den Beschlüssen äußern. Im Kanzleramt sei eine erste Information über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Sonntag vorgesehen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Am Dienstag werde eine Pressekonferenz stattfinden. Am Montag sollen die Fraktionen unterrichtet werden.

Der Koalition steht jedoch kurz vor dem entscheidenden Termin neuer Ärger ins Haus. Auslöser für den Unmut ist eine Anzeigenkampagne von Ministerin Ulla Schmidt. In der Anzeige, die am Freitag in mehreren Tageszeitungen erschien, wird eine „neue Gesundheitsversicherung“ angekündigt. Die Union bemängelte, dieses Vorgehen sei unabgesprochen und „instinktlose Provokation“.

In der Anzeige wirbt das Schmidt-Ministerium für das „moderne und leistungsfähige“ Gesundheitssystem Deutschlands, das vor großen Herausforderungen stehe. „Mit der neuen Gesundheitsversicherung stellen wir uns diesen Herausforderungen.“

„Anzeigen mit rund 90 000 Euro preiswert “

Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, „Gesundheitsversicherung“ sei der noch veränderbare Arbeitsbegriff des Ministeriums und verbinde den von der Union geprägten Begriff „Gesundheitsprämie“ und das SPD- Schlagwort „Bürgerversicherung“. Er verwies darauf, dass der Text der Anzeige sonst fast wortgleich dem Bekenntnis des Koalitionsvertrags zum Gesundheitsstandort entspreche. Die Anzeigen seien mit rund 90 000 Euro preiswert gewesen und die Aufregung nicht wert.

In einer Grafik mit dem Umriss der Bundesrepublik nennt die Anzeige 24 zentrale Zahlen zum Gesundheitswesen. Dabei legt sie einen Schwerpunkt auf den Gesundheits-Arbeitsmarkt mit 4,2 Millionen Beschäftigten, darunter 710 000 Krankenpfleger, 296 000 Altenpfleger, 140 000 Apotheken-Beschäftigte, 125 317 Praxisärzten und 114 200 Beschäftigten der Pharmaindustrie.

Vor der entscheidenden Runde zur Gesundheitsreform sind zentrale Punkte weiter offen. So gebe es bei der Gestaltung des Gesundheitsfonds „noch Differenzen zwischen uns und der Union“, räumte gestern SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner ein. Umstritten ist auch, ob eine neue „Gesundheitssteuer“ eingeführt werden soll. Die Union will bei der Reform eine drastische Neuerung für Patienten durchsetzen: Sie sollen Arztrechnungen zuerst selbst bezahlen und sich dann das Geld von der Kasse erstatten lassen.

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