Gesundheitsreform
Schwarz-Rot in einer anderen Welt

Die Deutschen waren sprachlos, die Deutschen waren empört, und die Deutschen waren enttäuscht, als sie vernahmen, was ihre Regierung als Gesundheitsreform ausgeheckt hatte: Die Beiträge sollen steigen, an den verkrusteten Strukturen ändert sich so gut wie nichts. Doch die Spitzen von Union und SPD feiern sich selbst - gestärkt von ihren Bundestagsfraktionen.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zugleich CDU-Vorsitzende ist, sagte am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin, nach den Spitzengremien der Regierungsparteien hätten auch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD die die Eckpunkte des Gesundheitskompromisses gebilligt. Dass die Reaktionen in den Reihen der Bundestagsabgeordneten nicht gerade enthusisatisch ausfiel, ließ immerhin der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, durchblicken: „Die Stimmung war gut, aber sie war natürlich auch etwas kritisch. Aber am Schluss waren wir uns dann alle einig, dass das ein vernünftiger Kompromiss ist.“

Teilnehmer der Sitzung sagten, Kritik an den Eckpunkten der Reform sei vor allem von jüngeren Abgeordneten geäußert worden. Diese hätten bemängelt, dass die geplanten Schritte nicht ausreichten, um das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Die Eckpunkte sollen nach Unions-Angaben spätestens bis Ende September von den Koalitionsfraktionen zu einem Gesetzesentwurf weiterentwickelt werden.

Trotz der harschen Kritik aus Presse, Wirtschaft und Bevölkerung lobpriesen Merkel und die Vorsitzenden von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, am Dienstag die Einigung, die in der Nacht zum Montag erzielt worden war. Merkel nannte den Gesundheitskompromiss einen „Durchbruch in zwei Richtungen“. Sie sagte: „Noch nie hat eine Regierung den Weg freigemacht für so tief greifende strukturelle Veränderungen mit dem Ziel, mehr Wettbewerb zu ermöglichen“. Außerdem sei die große Koalition die erste, die durch den schrittweisen Einstieg in die Steuerfinanzierung der beitragsfreien Kinderversicherung eine völlig neue Finanzierungsordnung schaffe.

Auch SPD-Chef Kurt Beck verteidigte das Vorhaben als gelungen. „Die große Koalition hat bei diesem weiß Gott komplexen Thema Handlungsfähigkeit bewiesen“, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef. Die Maßnahmen würden maßgeblich zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands beitragen, sagte Beck in Berlin. Die SPD stehe voll hinter dem mit der Union gefundenen Kompromiss. „Auf die sozialdemokratische Seite wird hier Verlass sein“, betonte er mit Blick auf das im Herbst bevorstehende Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheit.

Stoiber lobte das Vorhaben als „echten Einstieg in eine echte Strukturreform“. Die Einigung sei ein „schwieriger Prozess“ gewesen. Für die CSU sei dabei von entscheidender Bedeutung, dass es keine weitere Steuererhöhungen geben werde. Nach dem Kompromiss der Koalitionsspitze steigt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 2007 um 0,5 Prozentpunkte. Von 2008 an soll das Gesundheitssystem über schrittweise steigende Steuermittel mitfinanziert werden. Kern des künftigen Finanzierungskonzepts soll ein Fonds sein, aus dem die Kassen einen Pauschalbetrag für jeden Patienten erhalten.

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