Gesundheitsreform
Schwarz-Rot läuft die Zeit davon

Schwarz-Rot will das Gesundheitswesen künftig stärker aus Steuern finanzieren. Doch in welchem Umfang dies geschehen soll, bleibt weiter unklar. Einzig bei der Mitversicherung der Kinder scheinen sich die Lager verständigt zu haben. Der Koalition läuft die Zeit davon.

HB BERLIN. Trotz der jüngsten Streitigkeiten hält die große Koalition bei ihren zentralen Reformprojekten am vereinbarten Zeitplan fest. Union und SPD bekräftigten in ihrer Koalitionsrunde im Kanzleramt, dass bei der Gesundheitsreform die Eckpunkte noch vor der Sommerpause festgelegt werden sollen.

„Wir stehen kurz vor der Vollendung“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach den Beratungen. Auch SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen am kommenden Sonntag abgeschlossen werden können. Er sagte aber: „Die letzte Strecke zum Gipfel ist immer noch besonders anstrengend.“

Pofalla und sein CSU-Kollege Markus Söder berichteten, dass es in der Koalitionsrunde keinerlei Festlegungen zu den Details der Gesundheitsreform gegeben habe. Pofalla sagte allerdings zu SPD- Überlegungen für eine Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems im Umfang von bis zu 45 Milliarden Euro: „45 Milliarden Euro wird es mit der CDU nicht geben.“ Beck bekräftigte, dass er den Einsatz von Steuermitteln für richtig halte, räumte aber ein: „Andere sind noch zögerlich.“

Finanzexperte: Ausgaben kürzen statt Steuern erhöhen

Die Bundesregierung hat damit noch immer nicht entschieden, welche Steuern sie ab 2008 zur Finanzierung des Gesundheitswesens erhöhen will. Vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt hatten so auch führende Unions- Politiker angesichts der Differenzen mit der SPD in der Finanzierungsfrage eine Verschiebung der Reform ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen.“ Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Dieter Althaus (beide CDU), warnten ebenfalls vor einem Schnellschuss.

Auch der AOK-Vorsitzende Hans Jürgen Ahrens schloss eine Verschiebung nicht aus. Bei dieser Reform müsse „Qualität absoluten Vorrang vor Geschwindigkeit“ haben, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kompromisse um des Kompromisses willen, wie es sich jetzt abzeichne, dürfe es nicht geben.

Mehreren Berichten zufolge erwägt die SPD-Spitze für die Krankenversicherungen einen dauerhaften Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden Euro. Dazu sollten die Einkommen- oder Verbrauchssteuern erhöht werden. Im Gegenzug könnten die Versicherungsbeiträge um drei Prozentpunkte gesenkt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings wie CDU-Generalsekretär Pofalla solchen Vorstellungen am Wochenende eine klare Absage erteilt. „Das kann man vergessen“, sagte sie beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Pasewalk.

Zumindest in einem Punkt konnten sich die Koalitionsspitzen verständigen: die Finanzierung der Mitversicherung der Kinder. Es gehe um 16 Milliarden Euro, wenn man zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern über Steuern finanzieren wolle, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU).

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