Gesundheitsreform Gesundheitsreform

Regierungskoalition und Union haben bei den Gesundheitskonsensverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Union-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) sagten am frühen Montagmorgen nach einer 13-stündigen Verhandlungsrunde in Berlin, sie hätten alle strittigen Punkte gelöst.
Horst Seehofer und Ulla Schmidt sind zufrieden. Foto: dpa

Horst Seehofer und Ulla Schmidt sind zufrieden. Foto: dpa

Reuters BERLIN. „Es ist alles gut geklärt“, sagte Seehofer. Beide Politiker nannten keine Details der Einigung. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Ergebnisse würden am Dienstag vorgestellt. Im Anschluss an die Stellungnahmen von Schmidt und Seehofer wurden die Verhandlungen fortgesetzt, um letzte Einzelheiten zu klären.

Bis zuletzt war offen, ob den Versicherten allein die Kosten für den Zahnersatz aufgebürdet werden können. Unklar war auch noch, ob die Regierungspläne durchkommen, wonach das Mehrbesitzverbot für Apotheken fallen soll. Sowohl Union als auch Regierung hatten als Ziel der Verhandlungen ausgegeben, den durchschnittlichen Beitragssatz zu den gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 14,4 auf 13,0 Prozent zu senken. Nach Angaben von Teilnehmern waren noch in der Nacht die Parteichefs über den Verhandlungsstand informiert worden. Am Montag sollen die Spitzengremien der Parteien über das Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet werden.

Unterhändler hatten vor der letzten Verhandlungsrunde am Sonntag gesagt, bei der Frage der Zuzahlung für Patienten herrsche Einigkeit. Danach sollen Versicherte künftig eine Selbstbeteiligung von zehn Prozent auf medizinische Leistungen wie Klinikaufenthalte oder Medikamente bezahlen. Bei Arztbesuchen soll eine Gebühr von zehn Euro pro Quartal fällig werden. Insgesamt sollen die Versicherten aber nicht mehr als zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Selbstbeteiligung bezahlen. Auch für chronisch Kranke und Familien mit Kindern soll es Ausnahmeregelungen geben.

Die von der Regierung geplante Positivliste für Medikamente soll nach Teilnehmerangaben nicht kommen. Im Gegenzug sollten neue, aber wenig nutzbringende patentgeschützte Medikamente der Festpreisbindung unterworfen werden, berichteten Teilnehmer. Damit sollten die Krankenkassen pro Jahr um rund 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem sollten nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden, hieß es.

Bei den geplanten Strukturreformen im Gesundheitswesen habe die Koalition Zugeständnisse an die Union gemacht, sagten Teilnehmer vor der letzten Verhandlungsrunde. Danach soll das von der Regierung geplante Zentrum für Qualität in der Medizin nicht als unabhängige Organisation eingerichtet werden, sondern unter das Dach der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen kommen. Das Zentrum soll Therapie-Leitlinien und Kosten-Nutzen-Analysen für Medikamente erstellen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%