Gesundheitsreform soll nachgebessert werden
Sanfter Zwang zur Vorsorge weckt Zweifel

Die mit der Gesundheitsreform geplanten Sanktionen für Vorsorge-Muffel werden offenbar verändert. Das zuständige Gremium von Kassen, Ärzten und Kliniken brauche mehr Zeit, um die sinnvollen Maßnahmen zur Früherkennung zu definieren, hieß es in Regierungskreisen. Unklar blieb, ob sich das Inkrafttreten der Regelung nur verzögert oder die Bestimmung substanziell geändert wird.

BERLIN. Darüber wollen die Experten von SPD und Union in den nächsten Tagen beraten. Bislang müssen chronisch Kranke maximal ein Prozent ihrer Bruttoeinkünfte für Zuzahlungen bei Arzneien und Arztbesuchen aufwenden. Mit der Gesundheitsreform soll die Zuzahlung auf zwei Prozent angehoben werden, wenn die Patienten sich nicht „therapiegerecht“ verhalten oder Vorsorgeuntersuchungen versäumt haben. Auf diese Weise soll die Früherkennung gestärkt werden. Allerdings sind Sonderregelungen für einzelne Krankheiten und Altersgruppen Sonderregelungen geplant.

Die erforderlichen Richtlinien bedürften einer „fachlich und methodisch sehr aufwändigen Bewertung“, heißt es nun in einem Vermerk aus dem Gesundheitsministerium, den die „Frankfurter Rundschau“ zitiert. Es sei „mehr als zweifelhaft“, dass der Bundesausschuss aus Ärzten, Kassen und Kliniken die erforderlichen Arbeiten bis zu Inkrafttreten der Reform am 1. April 2007 abschließen könne. Deswegen solle die Bestimmung erst 2008 anlaufen.

„Es ist Sache der Fraktionen, wie sie mit dem Vermerk umgehen“, sagte ein Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). „Das Verfahren hängt davon ab, wie schnell der Bundesausschuss eine Empfehlung geben kann“, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann dem Handelsblatt. Grundsätzlich wolle man an der Regelung aber festhalten.

Reimann widersprach aber ihrem Fraktionskollegen Karl Lauterbach, der erklärte, bei der Überarbeitung der Bestimmung gehe es darum, die finanziellen Anreize der Kassenärzte für Früherkennungen zu verbessern. „Das war nie Gegenstand von Gesprächen“, sagte Reimann. Während Lauterbach sagte, es bleibe beim 1. April als Startdatum der Malus-Regelung, wurde der Termin in Regierungskreisen als kaum realistisch eingeschätzt. Nicht auszuschließen sei, dass dieser Teil des Gesetzes neu gefasst werde, hieß es. „Die Regelung wird in der Substanz nicht verändert“, betonte Lauterbach hingegen.

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