Gesundheitsreform: Spareffekt sinkt um 300 Millionen Euro

Gesundheitsreform
Spareffekt sinkt um 300 Millionen Euro

Nach den zahlreichen Änderungen am Entwurf der Gesundheitsreform in den vergangenen Tagen erwartet die Bundesregierung deutlich geringere Einsparungen als ursprünglich geplant. Die Krankenkassen befürchten sogar Kostensteigerungen.

BERLIN. Aufs Jahr gerechnet schrumpft der Spareffekt der Gesundheitsreform nach dem neuen Finanztableau, das dem Handelsblatt vorliegt, um 300 Mill. Euro oder 17 Prozent. Die Krankenkassen meldeten Zweifel an den Berechnungen an. Sie erwarten, dass ihre Ausgaben wegen der Reform in diesem Jahr um 600 Mill. Euro steigen werden.

Tatsächlich stehen die offiziellen Berechnungen vor allem für den Arzneimittelbereich auf tönernen Füßen. Hier sorgten die Länder dafür, dass der Sparbeitrag der Apotheken von 500 Mill. Euro durch eine Anhebung des Apothekenrabatts an die Krankenkassen von zwei auf 2,30 Euro pro Packung ersetzt wird. Dies bringt den Kassen zwar nur Mehreinnahmen von 150 Mill. Euro im Jahr. Trotzdem geht die Bundesregierung davon aus, dass das insgesamt angestrebte Sparziel von 1,1 Mrd. Euro bei den Medikamentenausgaben erreicht wird. Sie erwartet, dass die Krankenkassen das fehlende Geld durch erfolgreiche Rabattverhandlungen mit der pharmazeutischen Industrie einbringen.

Noch nicht klar ist zudem, ob der Sparbeitrag der Krankenhäuser, der anders als von den Ländern gefordert nicht gestrichen, sondern nur um rund 120 Mill. Euro verringert wurde, nicht doch noch im Bundesrat gekippt wird. Die Krankenkassen erwarten auch deshalb weitere Steigerungen bei den Beitragssätzen im Jahresverlauf. Zu Jahresbeginn hatten sie die Beiträge im Durchschnitt bereits um 0,56 Prozentpunkte angehoben.

Der Bundestag will heute abschließend über die Reform entscheiden. Die Fraktionsspitzen setzten gestern erneut die rund 50 Abweichler in der Koalition unter Druck, die dem Gesetz nicht zustimmen wollen. SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte Fraktionsdisziplin an. Er schloss Sanktionen nicht aus. So könnten Kritiker wie die SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg und Karl Lauterbach ihre Ämter im Gesundheitsausschuss verlieren. Allerdings müsste dem die ganze Fraktion zustimmen.

Der Bundesrat wird bereits am 16. Februar über das Gesetz abstimmen, nachdem der Ständige Beirat der Länderkammer gestern einer entsprechenden Verkürzung der Drei-Wochen-Frist zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. April in Kraft treten.

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