Gesundheitsreform
SPD gibt „PKV-Ablass“ verloren

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) werden mit ihrem Sperrfeuer gegen eine stärkere finanzielle Einbeziehung ins Gesundheitssystem wohl Erfolg haben: Die SPD hat nach Informationen des Handelsblatts eingesehen, dass sie die Privaten nicht in den Gesundheitsfonds einbeziehen kann.

HB BERLIN. „Das kriegen wir nicht durch“, hieß es am Donnerstag in hochrangigen SPD-Kreisen. Die Einbeziehung der PKV in den Gesundheitsfonds sei wegen des Widerstandes der Union ohnehin nicht umzusetzen. Doch auch die zuletzt diskutierte „Ablasszahlung“ der Privatversicherungen von zwei bis drei Mrd. Euro werde sich wegen politischer und rechtlicher Probleme kaum durchsetzen lassen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach Informationen des Handelsblatt statt dessen für mehr Wettbewerb innerhalb des PKV-Systems kämpfen.

Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform beendete am Donnerstag nach acht Wochen ihre Arbeit, ohne zentrale Fragen zu beantworten. Einig sind sich die Fachleute von Union und SPD, dass die Beiträge der gesetzliche Krankenversicherten künftig über einen Fonds an die Kassen verteilt werden sollen, in den stufenweise auch Steuermittel fließen. Deren Höhe ist jedoch ebenso strittig wie die Ausgestaltung der „kleinen Kopfpauschale“, die bei steigenden Kosten von den Krankenkassen direkt bei den Versicherten erhoben werden soll. Offen ist auch noch, wie das erwartete 7-Mrd.-Euro-Loch im Jahr 2007 geschlossen werden soll. In der Koalition wird eine Anhebung der Beiträge nicht ausgeschlossen.

Verschiebung vom Tisch

Vom Tisch sind hingegen Forderungen der CSU nach einer Verschiebung der Reform. „Wir halten uns unseren Terminplan, und am Sonntag werden die Eckpunkte vorgelegt“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Ähnlich äußerten sich SPD-Vertreter. Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) haben Sondersitzungen der Fraktionen in der Sommerpause abgelehnt. Deshalb müssen die Abgeordneten am nächsten Dienstag über die Eckpunkte beraten.

Beobachter richten sich zuvor auf eine lange Nacht im Koalitionsausschuss am Sonntag ein. Zur Lösung der kurzfristigen Finanzprobleme 2007 dringt die Union auf eine Ausgliederung der Unfälle aus dem Leistungskatalog. Hier stellt sich die SPD quer: „Ich halte das für groben Unfug“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Ein Verzicht von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf die Tabaksteuer-Milliarden scheint ebenfalls ausgeschlossen. Eine Anhebung der Beiträge rückt daher näher.

Koch gegen Steuererhöhungen 2008

„Die Frage höherer Beiträge und höherer Steuern ist im Moment noch offen“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Für die langfristige Finanzierungsreform ab 2008 ist ein Steuerzuschuss zwischen 16 und 24 Mrd. Euro im Gespräch. Offen ist, woher das Geld kommen soll. „Steuererhöhungen im Jahr 2008 wegen der Gesundheitsreform halte ich für nicht vertretbar“, wandte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein.

Steinbrück soll bis zum Sonntag verschiedene Varianten möglicher Steuererhöhungen durchrechnen lassen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD ab. Auch die Einführung einer neuen Gesundheitssteuer auf sämtliche Einkünfte der Bürger gilt in der Koalition als unwahrscheinlich, zumal dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Am ehesten könne die Einkommensteuer angehoben werden, hieß es in Regierungskreisen.

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