Gesundheitsreform
SPD-Linke findet 8-Euro-Regel ungerecht

Der Gesundheitskompromiss von SPD und Union sieht vor, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Kassen erst dann vom Einkommen des Versicherten abhängig ist, wenn er acht Euro übersteigt. Wegen dieser Regelung will die SPD-Linke das Reformpaket wieder aufschnüren - sehr zum Missfallen der Fraktionsspitze.

HB BERLIN. Die Spitzen der großen Koalition hatten vereinbart, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben können, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds als zentraler Beitragssammelstelle ab 2009 nicht auskommen. Dieser Zusatzbeitrag wird vom Einkommen des Versicherten und seiner Familie abhängen und auf Betreiben der SPD auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt. Um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten, wird die Einkommensprüfung auf Zusatzbeiträge über acht Euro beschränkt.

Dieses Regelung hält der Sprecher der Parlamentarischen Linke in der SPD, Ernst Dieter Rossmann für „nicht gerecht und unausgegoren“. Die Zeitung „Passauer Neue Presse“ zitiert ihn mit den Worten: „Das wird nicht auf Dauer Bestand haben“. Die Regel hätte zur Folge, dass auch ein Versicherter mit nur 400 Euro Einkommen im Monat bis zu acht Euro im Monat zahlen müsste, also bis zu zwei Prozent des Einkommens.

Struck ungerührt

SPD-Fraktionschef Peter Struck spielte den Widerstand in der eigenen Fraktion herunter. „Vielleicht werden einzelne nicht zustimmen, weil nicht alles erreicht wurde, was auch ich gerne erreicht hätte“, sagte Struck den „Lübecker Nachrichten“. Insgesamt sei die Reform aber besser als ihr Ruf.

Die Union zeigt sich erneut verärgert, dass sich Ministerin Schmidt bei der Formulierung des Reformgesetzes - gerade bei Passagen zur privaten Krankenversicherung und auch zum Kassen-Finanzausgleich - nicht an die Koalitionsabsprachen halte. Die „Berliner Zeitung“ meldete aus Unionskreisen: „Das Theater geht jetzt weiter.“ Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) habe sich schriftlich bei Schmidt beklagt, dass auch die Länderschutzklausel nicht den Vereinbarungen entspreche. Dem Vernehmen nach gibt es eine Mängelliste der Union, die zum Teil auch neue politische Debatten aufwirft.

Seehofer verteidigt Schmidt

Der frühere Gesundheits- und heutige Agrarminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte Schmidt jedoch. Die SPD-Politikerin sei keine „Trickserin“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Die SPD-Politikerin stecke „in der Sache tief drin“. Er könne nur jedem Mitverhandler empfehlen, genauso tief in die Sachdiskussion einzusteigen.

Der Streit dürfte sich noch Monate hinziehen, denn das eigentliche Gesetzgebungsverfahren hat noch gar nicht begonnen. Erst für den 25. Oktober ist Kabinettsbeschluss vorgesehen, danach beginnen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Dabei werden auch die Betroffenen weiter auf Korrekturen dringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%