Gesundheitsreform
SPD-Parteirat hält an Bürgerversicherung-Modell fest

Die SPD beharrt bei der anstehenden Gesundheitsreform auf ihren Kernforderungen. In einem gefassten Beschluss erteilte der Parteirat Kopfpauschalen „in jeder Variante“ ebenso eine Absage wie einem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags.

HB BERLIN. Zudem seien weitere Leistungsausgrenzungen bei den gesetzlichen Krankenversicherung als unsolidarisch abzulehnen, heißt es in dem von der SPD-Linken Andrea Nahels eingebrachten Papier, das nach Angaben aus Parteikreisen einstimmig verabschiedet wurde. Auf diese Aspekte hatte auch Ex-Parteichef Matthias Platzeck gepocht, der kürzlich aus gesundheitlichen Gründen das Parteiamt an Kurt Beck abgegeben hatte.

Die Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten - etwa in Form einer pauschalen Prämie oder einem Festschreiben der Arbeitgeberbeiträge - ist zentrale Forderung der Union. Ein kürzlich von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgestelltes Modell sieht vor, dass die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern künftig in einen Fonds gezahlt und von dort an die Kassen ein Guthaben pro Versichertem überwiesen wird.

Zudem sollte die Krankenversicherung der Kinder über Steuern finanziert werden. Reicht das Geld für die Kassen nicht aus, sollen sie je nach Bedarf zusätzliche Prämien erheben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte das Modell indirekt begrüßt. Mehrere SPD-Politiker hatten es jedoch als Einstieg in die Kopfpauschale kritisiert.

In dem Beschluss des SPD-Parteirats heißt es, in der großen Koalition müssten zentrale Elemente einer solidarischen Bürgerversicherung „angestrebt und realisiert“ werden. So müsse jeder Bürger im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung „das erhalten, was medizinisch notwendig“ sei. Alle Bürger müssten sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen. Dabei seien alle Einkommensarten zu berücksichtigen.

Der Beitrag jedes Einzelnen müsse sich nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit richten. „Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen“. Eine Zwei-Klassen-Medizin sei abzulehnen. Zudem müsse ein fairer Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen und ein erweiterter Finanzausgleich geschaffen werden.

Der Parteirat setzt sich aus 110 von den Parteitagen der Bezirke oder Landesverbände in geheimer Abstimmung zu wählenden Mitgliedern zusammen. Der Parteirat berät den Vorstand und fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung in der Partei.

Die zuständige Koalitionsgruppe zur Gesundheitsreform will am 1. Mai richtig in die Beratungen eintreten. Für nächsten Monat sind zahlreiche Verhandlungstermine angesetzt. Bisher hat nur eine konstituierende Sitzung stattgefunden. Die Gesundheitsreform soll auch Thema des Koalitionsausschusses am Maifeiertag sein.

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