Gesundheitsreform
SPD pocht auf Ein-Prozent-Sozialklausel

Die SPD will trotz vehementer Kritik aus der Union bei der geplanten Gesundheitsreform an der Ein-Prozent-Sozialklausel festhalten. „Eine weitere zusätzliche Belastung über die ein Prozent hinaus wird es nicht geben“, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Samstag am Rande einer SPD-Tagung in Berlin.

HB BERLIN. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstrich: „Für meine Partei ist die Ein- Prozent-Regel wichtig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt ebenso wie Schmidt am Ziel einer großen Gesundheitsreform fest. Einige CDU-Ministerpräsidenten ließen erneut erkennen, dass sie sich mit dem bisherigen Stand der Reform nicht zufrieden geben wollen. Andere zeigten sich zumindest bei der umstrittenen Sozialklausel kompromissbereit.

Nach den bisherigen Plänen sollen Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge fordern können, wenn sie mit dem Geld aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. CDU, CSU und SPD hatten gemeinsam beschlossen, dass dieser Zusatzbeitrag höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf. Nachdem vor allem Unions-Ministerpräsidenten diese Regelung in Frage stellten, soll sie nun von unabhängigen Experten überprüft werden.

Kurt Beck sagte in Berlin zum Streit über die Reformpläne: „Wir werden uns bemühen, eine Lösung zu finden.“ Es sei „Sache der CDU, das in Ordnung zu bringen“. Auf die Frage, ob die Kanzlerin das schaffen werde, sagte er: „Ich denke, Angela Merkel bekommt das hin.“ Ulla Schmidt sagte der „Welt am Sonntag“, die Koalition sei in einer „anstrengenden Situation“. „Aber ich sehe nicht, dass sie gefährdet ist.“ Über ihr Verhältnis zur Kanzlerin sagte die Ministerin: „Ich habe das Gefühl, dass wir fair und offen miteinander arbeiten.“ Merkel erläuterte in der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen gemeinsam eine Reform, die allen Bürgern hohe Qualität bei der medizinischen Versorgung sichert, mehr Wettbewerb schafft und für einen Ziel genauen Einsatz des Geldes sorgt.“



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