Gesundheitsreform
SPD will Langzeitarbeitslosen den Acht-Euro-Beitrag ersparen

Die von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Regelung über den künftigen pauschalen Zusatzbeitrag für Krankenversicherte treibt immer neue Blüten. Nach Informationen des Handelsblatts wird innerhalb der SPD darüber nachgedacht, Langzeitarbeitlose von der Zahlung der acht Euro zu befreien und die anfallenden Kosten der Bundesagentur für Arbeit zu überlassen.

BERLIN. Nachdem die Kassen in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen hatten, dass Geringverdiener unter Umständen bei teuren Kassen weniger bezahlen müssen als bei günstigen, will die SPD nach Informationen des Handelsblatts nun Langzeitarbeitslose von der Zahlung der acht Euro befreien. Nicht erwerbsfähige Bezieher von Sozialhilfe sollen den Zusatzbeitrag nach dem Willen des Gesundheitsministeriums auf keinen Fall aus eigener Tasche bestreiten müssen.

Mit der Gesundheitsreform sollen Krankenkassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, die Möglichkeit erhalten, bei ihren Versicherten direkt einen Zusatzbeitrag zu erheben. Ursprünglich sollte dieser Beitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Auf Druck der Union änderte die Koalition die „Überforderungsklausel“: Nun sollen pauschale Zusatzbeiträge bis zu acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden können.

Während die Union diesen Kompromiss als Einstieg in die kleine Kopfpauschale feiert, hegt vor allem die Linke in der SPD Bedenken wegen der Auswirkungen auf Einkommensschwache. „Man muss sich im Rahmen der Gesetzgebung Gedanken machen, wie man die Folgen abmildert“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz.

Erste Konturen der SPD-Pläne zeichnen sich ab: Bei Beziehern von Sozialhilfe und Alters-Grundsicherung würde ein Zusatzbeitrag die Sicherung des Existenzminimums beschneiden, heißt es im Gesundheitsministerium: Daher müssten die acht Euro von den Kommunen übernommen werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Elke Ferner: „Insofern würde die soziale Grundsicherung aufgestockt werden, so dass das für die Betroffenen ein Nullsummenspiel ist“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

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