Gesundheitsreform
Stoiber auf der Bremse

Im Streit um die Gesundheitsreform ist CSU-Chef Edmund Stoiber zum Chef-Bremser geworden. Doch die CSU hat die Eckpunkte mit ausgehandelt. So bekennt sich Stoiber einerseits unablässig zu den Eckpunkten, lässt aber andererseits keinen Zweifel daran, dass er nachverhandeln will.

HB MÜNCHEN. Nach stetig massiver werdenden Protesten von Ärzten, Apothekern, Kommunalpolitikern und Rettungsdiensten will CSU-Chef Edmund Stoiber eine Vielzahl von Nachbesserungen durchsetzen - sogar die Reform-Eckpunkte vom Sommer dieses Jahres sollen zum Teil noch einmal neu verhandelt werden. Doch die massive Kritik sei kein Vorwand, um die gesamte Reform zu blockieren, versichern führende Christsoziale.

Der Gesundheitsfonds ist keineswegs das einzige Problem für die CSU an den Plänen der großen Koalition. „Das ist eine Baustelle, aber es gibt noch viele andere Baustellen“, sagt Joachim Herrmann, der Chef der CSU-Landtagsfraktion. In den vergangenen Wochen ist vielen in der CSU klar geworden, dass der Gesundheitskompromiss noch mehr unerwünschte Ergebnisse nach sich ziehen würde. „Der Ärger draußen ist unübersehbar immer größer geworden“, sagt Herrmann. „„Es macht keinen Sinn, auf einem falschen Weg immer weiter zu laufen.“

Obwohl die CSU die Eckpunkte der Gesundheitsreform im Sommer mit ausgehandelt hat, meldet CSU-Chef Stoiber erneuten Diskutierbedarf an: „Wir erwarten, dass wir über den einen oder anderen Eckpunkt noch einmal diskutieren müssen, wenn es zu unzumutbaren Problemen führt“, sagte er am Montag. Der CSU-Chef positioniert sich nach seinem Rückzug aus Berlin immer wieder als Wahrer der bayerischen Interessen - den Blick scharf auf die nächste Landtagswahl im Herbst 2008 gerichtet.

Stoiber fürchtet um den Bayern-Bonus

Trotz gegenteiliger Versicherungen des Bundesgesundheitsministeriums befürchtet Stoiber, dass die Reform die bayerischen Versicherten teuer zu stehen kommen könnte. Im Freistaat sind die Löhne hoch und die Arbeitslosenzahlen niedrig - was bedeutet, dass die Bayern überproportional Beiträge zahlen. Bisher profitieren sie davon auch in Form besserer Leistungen der bayerischen Kassen.

Würde aber künftig ein Gesundheitsfonds Pauschalbeiträge quer über das Bundesgebiet verteilen, so stünden Bayern, Baden-Württemberger und die Einwohner anderer potenter Bundesländer im Verhältnis schlechter da. Profitieren würden vor allem die Bürger in Ostdeutschland, wo die Durchschnittseinkommen niedrig und die Arbeitslosenzahlen hoch sind. Er sei in der Verantwortung für Bayern, „keinen Blindflug“ zu machen, betont der CSU-Chef. Bis zu 1,7 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bayern standen ursprünglich im Raum, nun soll es nach einem neuen umstrittenen Gutachten noch eine Milliarde sein.

Wie hoch die Kosten letztlich sein werden, weiß derzeit niemand. Zwar hatte Stoiber im Sommer erfolgreich einen Bayern-Bonus durchgedrückt, der eigentlich die Mehrkosten auf 100 Millionen Euro jährlich begrenzen soll. Doch besteht in München der Verdacht, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Länderklausel ignorieren will. Ein Beispiel für einen unerwünschten Eckpunkt: die Rettungsdienste. Demnach soll die Vergütung pauschal um drei Prozent gekürzt werden. In einem Flächenland wie Bayern wäre das schlecht für die Rettungsdienste. Hinzu kommt, dass im Zuge der allgemeinen Einsparungen in den kommenden Jahren auf dem Land Krankenhäuser schließen werden - was mehr Rettungsfahrten bedeuten dürfte. „Man muss nicht einzelnen Lobbygruppen folgen“, sagt Herrmann. Aber manche Dinge seien in der derzeitigen Form unvertretbar.

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