Gesundheitsreform
Stoiber schlägt sich auf Kochs Seite

Im Streit um eine Steuerfinanzierung der Gesundheitsreform formieren sich die Lager: CSU-Chef Edmund Stoiber ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch beigesprungen. Auch er sei sehr skeptisch gegenüber immer neuen Vorschlägen für Steuererhöhungen.

HB MÜNCHEN. „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Die kostenlose Mitversicherung der Kinder über Steuern darf nicht automatisch Steuererhöhungen heißen", sagte Stoiber in München. Agrarminister Horst Seehofer betonte im Sender N24: „Man sollte jetzt nicht neue Steuern erfinden.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigt sich skeptisch: Steigende Gesundheitskosten dürften nicht durch höhere Steuern oder Abgaben, sondern müssten notfalls durch eine Herausnahme bestimmter Gesundheitsleistungen aus der Krankenversicherung und durch private Zusatzversicherungen aufgefangen, erklärte er. Ramsauer hatte bereits vor kurzem als Stichwort die Risikosportarten genannt und gefordert, deren Behandlung aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. "Eigenverantwortung muss vor eine Sozialisierung des Systems gehen", so Ramsauer.

Die drei CSU-Politiker stellen sich damit hinter Ministerpäsident Koch (CDU). Koch hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, er halte Steuererhöhungen wegen der Gesundheitsreform im Jahr 2008 für nicht vertretbar. Die 16 Milliarden Euro für die Mitversicherung von Kindern ließen sich stufenweise über mehrere Jahre auch ohne Steuererhöhungen finanzieren.

Angesichts des anhaltenden Streits um die Finanzierung zeichnet sich ab, dass am Sonntag im Koalitionsausschuss nur grobe Eckpunkte entwickelt werden. Man dürfe nicht zu viel erwarten, hieß es aus Koalitionskreisen. Unter anderem bei der Gestaltung des Gesundheitsfonds „gibt es noch Differenzen zwischen uns und der Union“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner. Die Union will bei der Reform eine drastische Neuerung für Patienten durchsetzen: Sie sollen Arztrechnungen zuerst selbst bezahlen und sich dann das Geld von der Kasse erstatten lassen.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit hatte am Mittwochabend ihre zwölf Wochen währenden Verhandlungen offiziell abgeschlossen. Bis Sonntag soll ein Eckpunktepapier vervollständigt werden, über das der Koalitionsausschuss dann befindet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Inhalte würden bis dahin nicht veröffentlicht.

Aus einer von der Opposition beantragten Bundestagsdebatte wurde aber deutlich, dass vieles weiter umstritten ist. So sagte Ferner, die SPD bestehe auf einem Solidarbeitrag der Privaten Krankenversicherung. Dagegen wiederholte CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller: „Wer eine PKV kaputt macht, löst kein einziges Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Beide hatten in der Arbeitsgruppe mit verhandelt.

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