Gesundheitsreform
Stoiber verlangt Bayern-Rabatt

Die Debatte um die Gesundheitsreform nimmt absurde Züge an: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangt für sein Land einen Rabatt, weil die gut gepolsterten Kassen des Freistaats durch die Umstellung finanziell besonders zu leiden hätten. Zudem soll selbst die Kanzlerin einige Eckpunkte in Frage stellen.

HB BAMBERG/BERLIN. Stoiber sagte bei der Herbstklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz bei Bamberg, die Kassen im Süden hätten wegen der größeren Zahl von Arbeitsplätzen und höherer Einkommen auch höhere Einnahmen. Nach dem Start des Gesundheitsfonds würden die bayerischen Kassen pro Versichertem aber nur noch Pauschalbeiträge überwiesen bekommen; ihnen würden deshalb 1,7 Milliarden Euro fehlen. „Deswegen brauchen wir beim Gesundheitsfonds regionale Zu- und Abschläge“, so Stoiber.

Der CSU-Chef attackierte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scharf: Schmidt habe mit ihrem Arbeitsentwurf das Vertrauen „sehr stark belastet“. Stoiber betonte, er habe die Eckpunkte der großen Koalition zur Gesundheitsreform von Anfang an nur als Einstieg in die Reform bezeichnet. „Der Arbeitsentwurf von Ulla Schmidt ist alles andere als ein Abbild der Eckpunkte“, sagte der CSU-Chef. „Bei der Umsetzung müssen wir aufpassen, dass Bayern nicht benachteiligt wird.“

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stellt Kanzlerin Angela Merkel inzwischen einige Eckpunkte zur Gesundheitsreform in Frage und strebt zumindest darüber neue Gespräche an. In der CDU-Präsidiumssitzung am Montag habe die Kanzlerin erklärt, über jene Eckpunkte, die nicht praktikabel seien, müsse mit der SPD noch einmal neu geredet werden. Sie bezog dies vor allem auf die von den Sozialdemokraten durchgesetzte Begrenzung des geplanten Zusatzbeitrags für Versicherte von gesetzlichen Krankenkassen, die mit den geplanten Einheitsbeträgen nicht auskommen. Über Merkels Aussagen hatte zuvor auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Beck denkt nicht ans Nachgeben

Damit ist programmiert, dass die Kluft in der großen Koalition noch tiefer wird: SPD-Chef Kurt Beck machte am Mittwoch deutlich, dass seine Partei nicht daran denkt, an den Eckpunkten zu rütteln: „Für die SPD sind die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens die feste Grundlage für die weitere Gesetzgebung“, heißt es in einer Erklärung Becks vom Mittwoch. „Ich erwarte, dass die Arbeit an der Gesundheitsreform verlässlich und unverzüglich auf Fachebene fortgeführt wird.“

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die sich nach einem Zeitungsbericht inzwischen Sorgen um ihren Job machen muss, gibt sich bisher überaus selbstbewusst. In der „Passauer Neuen Presse“ wies Schmidt Kritik von Merkel und von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zurück, ihr Ministerium habe nicht pünktlich Teile des Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform geliefert. Sie habe die Vorwürfe „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen“, sagte Schmidt.

Dabei wird die Ministerin nach Informationen der Südeutschen Zeitung inzwischen in der Koalition als mögliches Bauernopfer angesehen, um den Gesundheitsstreit zu entschärfen. Durch das schlechte Abschneiden vor allem der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin seien die Fronten zwischen den Koalitionspartnern so verhärtet, dass auch personelle Veränderungen im Kabinett nicht mehr tabu seien. Dabei gehe es um Ulla Schmidt. Das Gesundheitsministerium wies den Bericht energisch zurück. „Der Bericht ist abstrus und gegenstandslos“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater der dpa.

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