Gesundheitsreform
Streit mit den Ärzten eskaliert

Nach den bundesweiten Protesten gegen die Gesundheitsreform hat der Streit zwischen Ministerin Ulla Schmidt und Ärzten an Schärfe zugenommen. Führende Ärzteverbände sagten ihre Teilnahme an einer Sitzung der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau am Dienstagnachmittag ab.

HB BERLIN. „Wir lassen uns nicht an einem Tag als Geiselnehmer und geldgierige Lobbyisten beschimpfen, um uns am nächsten Tag in einer Arbeitsgruppe vorführen zu lassen“, sagte der Chef des Hartmannbundes, Kuno Winn, in Berlin.

Schmidt hatte am Montag unter anderem gesagt, es sei ärgerlich, „wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld“. Der „Sächsischen Zeitung“ sagte sie: „Den Stichwortgebern des Protestes geht es fast ausschließlich um mehr Geld, höhere Honorare und bessere Umsätze.“ Am Montag hatten zehntausende Mediziner in ganz Deutschland gegen die geplante Gesundheitsreform protestiert. Bundesweit blieb jede dritte Arztpraxis geschlossen, vielerorts gab es für Patienten nur eine Notversorgung und eingeschränkte Apothekendienste.

Um etwa in Arbeitsgruppen einen konstruktiven Dialog führen zu können, bedürfe es wenigstens einer halbwegs soliden Gesprächsebene, sagte Winn. Die sehe er aber nach den aktuellen Äußerungen Schmidts „nicht mehr als gegeben“. Um Dialogbereitschaft zu signalisieren, sei die „pauschale Verunglimpfung der deutschen Ärzteschaft“ nicht geeignet. Der Chef des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Bittmann, sprach von „ministerialen Entgleisungen“. Auch der Marburger Bund und die Bundesärztekammer sagten das Treffen im Ministerium kurzfristig ab. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wollte aber teilnehmen.

Im Gesundheitsministerium wurden die Absagen „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen. Offenbar hätten die betreffenden Verbände „kein Interesse mehr daran haben, an konkreten Verbesserungen mitzuwirken“, hieß es. „Wer sich einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Ärztinnen und Ärzte verweigert und nicht gesprächsbereit ist, der braucht sich hinterher auch nicht zu beklagen.“

Unterdessen pocht der Bundesrechnungshof (BRH) auf strengere Regeln zur Kontrolle der gesetzlichen Krankenkassen. Er fordert dazu mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums „ein umfassendes Prüfungsrecht“ für das gesamte Finanzgebaren der Kassen - und nicht nur ein eingeschränktes über die Verwendung der Steuerzuschüsse. Dies geht aus einem Schreiben des BRH an den Bundestag hervor, das der dpa vorlag. Der BRH fordert darin, das Prüfungsrecht - das von den Kassen in Frage gestellt wird - im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren durch eindeutige Formulierungen sicherzustellen.

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