Gesundheitsreform
Streit zwischen Regierung und Kassen eskaliert

Die Regierung drängt auf ein Ende der Krankenkassen-Proteste gegen die Gesundheitsreform: Nun warnte auch Kanzlerin Angela Merkel in scharfen Worten davor, Beitragsgelder der Versicherten für eine Kampagne gegen die Pläne der großen Koalition zu verwenden. Doch nicht nur die Kassen machen mobil gegen die Pläne von Schwarz-Rot.

HB BERLIN. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat eine Verschiebung der Gesundheitsreform vorgeschlagen. Angesichts des Kompromisses der großen Koalition über das Projekt „wäre ich eher dafür, gar nichts zu machen“, sagte DIHK-Chef Ludwig Georg Braun dem Berliner „Tagesspiegel“.

Braun äußerte massive Kritik an den Vereinbarungen, auf die sich Union und SPD nach wochenlangen, äußerst schwierigen Verhandlungen geeinigt hatten. „Ich halte es für falsch, mit dem Gesundheitsfonds erneut Einnahmeverbesserungen in den Mittelpunkt zu stellen.“ Der Fonds bedeute noch mehr Staat in der Gesundheitspolitik, sagte Braun. Richtig wäre das Gegenteil. Die Koalition solle zunächst durch zusätzlichen Wettbewerb für mehr Effizienz im Gesundheitswesen sorgen und auf der Ausgabenseite ansetzen. Nötig sei ein Konzept, das bei allen Beteiligten für mehr Wettbewerb sorge. Braun nannte hier Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Industrie.

Im Streit um die Gesundheitsreform hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gesetzlichen Krankenkassen am Wochenende zur Ordnung gerufen. Es gehe nicht an, dass die Kassen mit dem Geld der Versicherten eine Kampagne gegen die Reform machen wollten, sagte Merkel in einem ZDF-Interview.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, bekräftigte jedoch die Kritik an der Reform. In der „Bild am Sonntag“ forderte er eine „komplette“ Überarbeitung. Die Reform werde Patienten und Beitragszahlern an die Nieren gehen. Doch werde sich die AOK nicht einschüchtern lassen. „Wir sagen, was Sache ist, auch wenn das manchem in Berlin nicht passt.“

Merkel verteidigte die Pläne vehement. „Da haben wir Riesiges geschafft“, sagte sie. „Die Krankenkassen versuchen durchaus eine Kampagne zu machen mit dem Geld der Versicherten, wo ich sehr zweifelnd bin, ob das in Ordnung ist, um nicht zu sagen: Ich finde es nicht in Ordnung, und ich finde jeder in diesem Land, und das gilt jetzt auch für die Krankenkassen, muss sich mal um die kümmern, die betroffen sind.“ Die Koalition wolle Sicherheit für die Versicherten. Dem werde die Reform gerecht. „Wir werden das auch gemeinsam durchkämpfen.“

„Davon lässt sich die AOK nicht einschüchtern“

Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Kassen rechtliche Konsequenzen wegen der geplanten Informationskampagne aus Beitragsgeldern gedroht. Ahrens sagte dazu: „Davon lässt sich die AOK nicht einschüchtern. Wir sagen, was Sache ist, auch wenn das manchem in Berlin nicht passt.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls die von den Kassen geplante Informationskampagne. Diese sollte ihr Geld „für die Gesundheit ihrer Mitglieder ausgeben, nicht für Kampagnen“. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nahm die Kassen dagegen in Schutz. Es sei „anmaßend, sich fröhlich bei diesem Reformmurks zu beteiligen und dann auch noch den Leuten in einer solch herrischen Art den Mund verbieten zu wollen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht indes davon aus, dass die Entwicklung im Gesundheitswesen wegen weiter steigender Kosten durch den medizinischen Fortschritt und die höhere Lebenserwartung langfristig auf eine Grundsicherung hinausläuft. „Das System ist überhaupt nur noch steuerbar, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, wenn also alle unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen alle lebensnotwendigen Leistungen bekommen. Man muss alles, was nicht unbedingt lebensnotwendige Leistungen sind, herausnehmen“, sagte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%