Gesundheitsreform
Ulla Schmidt bestellt Kassenchefs ein

Um die Reformpläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will anscheinend keine Ruhe einkehren. Der Koalition steht ein heißer Gesundheitssommer mit Protestdemonstrationen und Info-Kampagnen ins Haus. Indes soll ein Treffen der Kassenchefs mit der SPD-Politierkin für mehr Klarheit sorgen.

BERLIN. Bereits für die nächste Woche plant die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach Informationen des Handelsblatts erste Demonstrationen gegen die umstrittenen Reformeckpunkte. Zu Kundgebungen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Mainz und München am nächsten Donnerstag und Freitag würden mehrere tausend Arbeitnehmer erwartet, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter dieser Zeitung. Parallel sammelt Verdi seit Tagen Unterschriften bei den Kassenmitarbeitern gegen die Reform.

Alarmiert von der Ankündigung der Krankenkassen, sie wollten nach den Sommerferien mit Informationsveranstaltungen gegen die Reformpläne mobil machen, hat Gesundheitsministerin Schmidt die Kassenfürsten für den 1. August ins Ministerium einbestellt. „Die Ministerin will wissen, worüber eigentlich informiert werden soll“, sagte Sprecherin Ilona Klug. Schließlich gebe es noch keinen Gesetzentwurf. Wichtige Punkte wie der Aufbau des neuen Gesundheitsfonds seien noch gar nicht geklärt. Auf keinen Fall werde die Ministerin hinnehmen, dass die Kassen die Gelder ihrer Beitragszahler für eine Desinformationskampagne missbrauchen.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Gesundheitsreform zur Chefsache gemacht. Ihm geht es nicht nur um die 30 000 bis 40 000 Beschäftigten der 250 Krankenkassen, deren Jobs er gefährdet sieht, wenn ab 2008 der neu geplante Gesundheitsfonds den Beitragseinzug bei den Firmen übernimmt. Verdis Protest richte sich auch dagegen, dass die privaten Krankenversicherungen nun doch nicht in den Finanzausgleich mit den gesetzlichen Krankenkassen einbezogen werden sollen, sagte Verdi-Sprecher Reutter. Damit leiste die Reform einer weiteren Abwanderung gesunder und gut verdienender gesetzlich Versicherter in die PKV Vorschub.

Der Fonds ist das Herzstück des in wochenlangen Verhandlungen gezimmerten Reformpakets. Bisher müssen die Unternehmen für jeden Mitarbeiter die Beiträge an dessen Kasse überweisen. Dabei setzt jede Kasse den Beitragssatz autonom fest. Ab 2008 soll es nur noch einen einheitlichen gesetzlich festgelegten Beitragssatz geben, der vom Gesundheitsfonds regional eingezogen wird. Aus dem Fonds erhält im Anschluss jede Kasse nur noch einen einheitlichen Beitrag pro Versicherten. Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, müssen ihre Versicherten mit einem Zusatzbeitrag zur Kasse bitten.

Diese kleine Kopfpauschale treibt vor allem die Krankenkassen um. In ihren Mitgliederzeitschriften, die monatlich in einer Auflage von rund 50 Millionen Stück erscheinen, wollen sie die Versicherten über die ihrer Ansicht nach fatalen Konsequenzen des Fonds informieren. „Unser Geschäft kann es nicht sein, die Versicherten zu Demonstrationen aufzurufen“, erläutert Birgit Mickley vom Verband der Angestelltenkrankenkassen (VDAK). „Doch wir müssen aufklären.“ Es gehe um sachliche Information, betont auch Rainer Eikel vom AOK-Bundesverband. Viel Freude wird Ministerin Schmidt nicht an dem haben, was nach ersten Entwürfen den Versicherten in den nächsten Wochen in Form einer Beilage zu ihrem Mitgliedsheft ins Haus flattern wird. So wollen die Kassen den Versicherten mitteilen, dass sie in Zukunft möglicherweise wohnortnahe Service-Points und Geschäftsstellen schließen und freiwillige Leistungen streichen müssten, weil sie anders mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen könnten, ohne die Versicherten zusätzlich mit der kleinen Kopfpauschale zur Kasse bitten zu müssen.

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