Gesundheitsreform
Ulla Schmidt dezent ausgebootet

Wende bei den Gesundheitsplänen von Schwarz-Rot? Während Ministerin Ulla Schmidt (SPD) noch an den Details ihres Fondsmodells feilt, tendieren die Spitzen ihrer Partei längst zu einem grundlegenden Wandel. SPD-Chef Kurt Beck wartete bei einem Geheimtreffen mit einer neuen Strategie auf. Schmidts Plan könnte schon bald im Papierkorb landen.

BERLIN. Klaus Vater verfügt über ein großes Repertoire an mimischen Fähigkeiten. Wenn der Sprecher von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt allfällige Anwürfe von Lobbyisten abbügeln will, kann er sich auf Knopfdruck furchtbar erregen. Will er das eigene Lager mit einer Spitze bedenken, huscht ein ironisches Lächeln über seine Lippen. Doch wenn es wirklich ernst wird, dann schaut der bärtige Rheinländer betont harmlos drein.

Am Mittwoch wählte Vater den harmlosesten aller denkbaren Gesichtsausdrücke. „Noch ist nichts entschieden“, wehrte er Journalistenfragen ab. Zu „Dutzenden von Einzelthemen“ der Gesundheitsreform habe sein Haus Stellung genommen. Und um die Bedeutung jenes Dokuments, das am gleichen Tag die „Süddeutsche Zeitung“ referierte, endgültig zu relativieren, wählte er ein plastisches Bild: „40 bis 45 Zentimeter hoch“ würden sich die ministeriellen Papiere zur Reform stapeln. Soll heißen: Da spielen sieben Seiten, in denen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gefordert wird, keine Rolle.

Schmidts Sprecher dürfte Recht behalten. Allerdings ganz anders, als es der Ministerin lieb sein kann. Es stimmt, dass sich die Experten bislang noch nicht auf ein Modell für die Gesundheitsreform geeinigt haben. Die abschließende Beratung der Eckpunkte ist für den Koalitionsausschuss am 2. Juli terminiert. „Letztlich machen dann die Parteichefs den Strich drunter“, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Und viel spricht dafür, dass Schmidts in der „Süddeutschen Zeitung“ ausgebreitetes Fondsmodell, das Arbeitnehmern mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 3 562,50 Euro im Monat massive Beitragserhöhungen bescheren würde, dann im Papierkorb landet. Die vorgesehene „kleine Kopfpauschale“ ist mit der SPD nicht zu machen. Und die Union stemmt sich gegen die geplante Einbeziehung der Privatversicherten in den Fonds.

Bereits am vergangenen Freitag hatten sich daher SPD-Chef Kurt Beck, Finanzminister Peer Steinbrück und einige SPD-Gesundheitspolitiker bei einem Geheimtreffen für eine andere Strategie entschieden: Durch einen massiven Steuerzuschuss sollen die Krankenkassenbeiträge und damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Gleichzeitig würden dadurch auch Miet- und Zinseinnahmen sowie die privat Krankenversicherten zur Finanzierung des solidarischen Gesundheitswesens herangezogen. Zwar betonte Steinbrück, eine stärkere Steuerfinanzierung käme für ihn nur in Frage, wenn zuvor Strukturreformen eingeleitet würden und im gleichen Umfang die Beiträge sänken. Doch grundsätzlich unterstützte auch er den Kurs. Auffällig laut spricht Generalsekretär Hubertus Heil seither vom angestrebten „Paradigmenwechsel“ im Gesundheitswesen: „Wir wollen das System weniger über Sozialbeiträge und mehr über Steuern finanzieren.“

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