Gesundheitsreform
Union drängt auf massive Leistungskürzungen

Neuer Kurs bei der Gesundheitsreform: Neben Steuerhöhungen erwägt die große Koalition offenbar auch drastische Einschnitte bei den Krankenkassen. Ihre Zahl soll deutlich sinken, im Gespräch ist eine Mindest-Versichertenzahl. Zudem soll der Leistungskatalog der Gesetzlichen weiter gestutzt werden.

HB BERLIN. Die große Koalition erwägt nach Angaben der CSU Einschnitte im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und einen Ausbau der privaten Gesundheitsvorsorge. Die Spitzen von Union und SPD hätten die Experten der Koalition beauftragt zu prüfen, ob einzelne Ausgabenblöcke aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus genommen werden könnten, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Für diese Bereiche müsse dann eine Pflicht zur privaten Absicherung eingeführt werden. „Das entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung.“ Ramsauer deutete an, dass etwa die Behandlung von Unfällen bei Risikosportarten ausgegliedert werden könnte.

Die Menschen sollten selbst entscheiden, welche Dinge sie über einen Basistarif hinaus krankenversichern wollten, sagte auch Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder sagte im WDR. Eine Abgrenzung gerade bei den Unfällen sei aber schwierig. Man werde sehen, ob sie realisierbar sei.

Finanzexperte: Ausgaben kürzen statt Steuern erhöhen

Ramsauer bekräftigte, die CSU wolle höchstens 16 Milliarden Euro an Steuergeldern in das Gesundheitssystem stecken und dies zweckgebunden ausschließlich für die beitragsfreie Versicherung von Kindern bei den gesetzlichen Krankenkassen. „Für uns ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Die Summe setze sich zusammen aus 14 Milliarden Euro, die die gesetzlichen Kassen derzeit für die Kinder ausgäben, und zwei Milliarden Euro zu diesem Zweck bei der privaten Krankenversicherung.

Zugleich müsse sichergestellt werden, dass im Gegenzug der Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen, in entsprechender Größenordnung sinke - also um rund 1,5 Prozentpunkte. „Das ist die Bedingung für das Ganze“, unterstrich Ramsauer.

Bei der privaten Krankenversicherung (PKV) werde sich die Versicherung der Kinder verbilligen. Ein Ausbau der Steuerfinanzierung sei nur auf lange Sicht und stufenweise denkbar, weil für die Bürger die Belastungsgrenzen längst schon erreicht worden seien. Die Union habe auch deutlich gemacht, dass die PKV nicht an einem künftigen Finanzausgleichssystem beteiligt werden dürfe. Auch Sondertransferzahlungen der PKV als eine Art Schutzgeld werde es mit der Union nicht geben.

„Zwangsvereinigung löst keine Probleme“

Die große Koalition plant einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge weiter, die Zahl der heute 253 Krankenkassen drastisch zu reduzieren. Union und SPD seien sich einig, dass eine „Mindestbetriebsgröße“ vorgeschrieben werden und damit Fusionen kleinerer Kassen bewirkt werden sollten, meldete das Blatt. Das Gesundheitsministerium bestätigte das Ziel, weniger und schlagkräftigere Krankenkassen zu haben. Beschlossen sei aber noch nichts, sagte eine Sprecherin.

Die kleinen Kassen wehren sich gegen die Pläne. Der Bundesverband Betriebskrankenkassen erklärte, eine „Zwangsvereinigung der kleineren und effizienten Krankenkassen“ löse keine Probleme. Nach Angaben der Siemens-Betriebskrankenkasse werden in der Koalition Mindestgrößen von 100 000, 500 000 und einer Million Mitglieder diskutiert. Ob so eine Senkung der Verwaltungskosten erreicht werde, sei „absolut fraglich“.

Die Gesundheits-Arbeitsgruppe der großen Koalition verhandelte am Dienstag erneut über Einzelheiten des Reformpakets. Nach Angaben aus der CSU müssen die Experten bis zur Entscheidungsrunde am 2. Juli noch ein Riesenprogramm an Prüfaufträgen abarbeiten, darunter so wichtige Fragen wie die Einbeziehung der Privatversicherten, Einzelheiten des geplanten Gesundheitsfonds und die Deckung des erwarteten Kassen-Defizits von mindestens sieben Milliarden Euro 2007.

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