Gesundheitsreform
Union verteidigt private Kassen

Der Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems geht weiter: Die Union rebelliert gegen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, auch private neben den gesetzlichen Kassen an einem Gesundheitsfonds zu beteiligen. Zudem mehren sich die Spekulationen um die weiteren Pläne der großen Koalition.

HB BERLIN. Der Vorstoß von Oettinger ist in der Union auf scharfe Ablehnung gestoßen. „Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel“, sagte das Mitglied in der Verhandlungsgruppe zur Gesundheitsreform, der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der „Berliner Zeitung“. Das wäre das Ende der privaten Krankenkassen. „Unser Ziel ist und bleibt aber der Erhalt der privaten Krankenversicherung.“

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Joachim Herrmann, sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem völlig indiskutablen Vorschlag. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ will CSU-Chef Edmund Stoiber einem Gesundheitsfonds nur zustimmen, wenn private Krankenversicherungen nicht an dessen Finanzierung beteiligt werden.

Der CDU-Politiker Oettinger hatte am Wochenende eine Beteiligung der privaten Krankenversicherungen an einem Gesundheitsfonds gefordert: „Auch die Privatversicherten sollten einzahlen, wenn die Kassen dadurch nicht schlechter gestellt werden und ihre unternehmerische Freiheit behalten.“ Als Grundgerüst für die Beratungen zur Gesundheitsreform gilt das Konzept eines Gesundheitsfonds, in den die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fließen sollen.

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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Freitag jedoch eingeräumt, Details der Finanzierung des Gesundheitssystems seien weiter ungeklärt. Nach Ministeriumsangaben sollen die Eckpunkte der Reform vor der Sommerpause feststehen.

Auch in der SPD gibt es Bedenken beim Gesundheitsfonds. „Ich kaufe die Katze nicht im Sack“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles dem „Handelsblatt“. Keinesfalls dürften künftig steigende Ausgaben für medizinische Leistungen allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. An der Reform müssten auch die privaten Krankenkassen beteiligt werden: „Die Privaten müssen in die Pflicht genommen werden.“

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