Gesundheitsreform
Vorschlag: Mehr Zinsen, mehr Kassenbeiträge

Die große Koalition nimmt die Gesundheitsreform in Angriff. Bereits am Mittwoch könnten Eckpunkte vorgezeichnet werden. Ministerpräsident Althaus (CDU) signalisierte Unterstützung für eine Kernforderung der SPD. Demnach sollen Einkünfte aus Vermietung, Erbschaften und Zinsen zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden.

HB BERLIN. Ein Treffen mit Ministerin Ulla Schmidt (SPD) eröffnete gestern Abend einen Gesprächsreigen von Kanzlerin Merkel zur Gesundheitsreform. Trotz verhärteter Fronten will Schwarz-Rot am Mittwoch erste Eckpunkte festlegen. An dem morgigen Treffen nehmen außer CDU-Chefin Angela Merkel auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD), sowie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, teil. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist nach dem gestrigen Gespräch nicht geladen.

Merkel äußerte sich vor dem Treffen zuversichtlich, dass das Konzept bis zur parlamentarischen Sommerpause steht. Als Leitlinie für die Gespräche nannte sie "Solidität der Finanzen" in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine breitere Basis für das Solidarsystem. Außerdem gebe es einen Grundkonsens, dass die Kosten nicht steigen dürften. Dazu sei mehr Wettbewerb im System nötig.

Vor den entscheidenden Verhandlungen über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens kündigte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) Unterstützung für eine Kernforderung der SPD an. „Einkünfte aus Vermietung, Erbschaften und Zinsen müssen herangezogen werden können, um die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis zu stellen“, sagte Althaus der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeine“. Die SPD hat die Einbeziehung von Kapitalerträgen bei der Bemessung der Krankenkassenbeiträge im Rahmen ihres Vorschlags für die Bürgerversicherung gefordert.

Die CDU will bei der Reform am System der privaten Krankenversicherung festhalten. Man dürfe nicht zur Rettung des Gesundheitssystems die privat Versicherten mit neuen Belastungen belegen, „sondern wir müssen die Probleme in den jeweiligen System analysieren und dann Antworten darauf finden“, sagte die gesundheitspolitischen Unionssprecherin im Bundestag, Annette Widmann-Mauz, dem Sender „radioeins“. Zu den Verhandlungen zwischen Union und SPD sagte sie: „Es macht keinen Sinn, einfach zwei Baupläne übereinander zu legen.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte dagegen das SPD-Modell der Bürgerversicherung und die Gesundheitsprämie der Union vereinbar. Lauterbach befürwortete erneut die Einführung des so genannten Gesundheits-Soli. "Wenn die Union einen Gesundheits-Soli vorschlagen will, dann würde ich das begrüßen", sagte Lauterbach der "Berliner Zeitung". Der Solidaritätsbeitrag würde Spitzenverdiener, die bislang zu wenig zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, stärker in die Pflicht nehmen. Dies sei sozial gerecht, sagte Lauterbach.

Bei anderen SPD-Politikern stieß der Vorschlag jedoch auf Widerspruch. "Das wäre eine Steuererhöhung, die ich für ausgeschlossen halte", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Blatt. Das Gesundheitssystem habe noch zahlreiche Effizienzreserven, die man nutzen könne, ohne die Qualität der Versorgung zu verringern. SPD-Vorstandsmitglied Christoph Matschie warnte vor einer neuerlichen Steuererhöhung nach der Anhebung der Mehrwertsteuer.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat trotz der Beteuerungen wenig Hoffnung auf ein Gelingen der Reform. Bisher sei jedes Modell „verbrannt“ worden, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler im Deutschlandradio Kultur. Deshalb befürchte er, „dass wir den großen Wurf nicht hinbekommen“.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) äußerte sich skeptisch. Er sei vor allem besorgt über die Stabilität des Koalitionspartners SPD. Die CDU habe "eine klarere personalpolitische Aufstellung mit einer unbestrittenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden an der Spitze", sagte er und fügte hinzu: "Bei der SPD ist es unübersichtlicher. Man weiß nicht genau, wer dort die Träume auf die Nummer eins hegt und wer sie aufgegeben hat. Also beobachten wir jetzt Matthias Platzeck, Kurt Beck, Klaus Wowereit, Franz Müntefering, Peer Steinbrück. Wir wünschen uns, dass sie sich nicht jeweils aufs Kosten der anderen im parteiinternen Geränke zu profilieren versuchen."

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