Gesundheitsreform
Wer bekommt den faulen Fisch?

Knapp drei Monate nachdem Kanzlerin Angela Merkel die vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform als „wirklichen Durchbruch“ lobte, hat sich das Prestigeprojekt zur schwersten Bürde der großen Koalition entwickelt. Immer hemmungsloser schlagen Union und SPD aufeinander ein. Längst geht es nicht mehr um die Sache.

doe/sig/HB BERLIN. Gestern eskalierte der Koalitionskrach. Nachdem die Kanzlerin in einer CDU-Präsidiumssitzung am Wochenanfang massive Kritik an SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geübt hatte, holte SPD-Chef Kurt Beck zum Gegenschlag aus. Diplomatisch kaum verkleistert verlangte er von „der Führung der Koalition“ mehr Verlässlichkeit und Entschlossenheit: „Wir Sozialdemokraten sind entschlossen, in diesem Sinne unsere Pflicht gegenüber den Menschen in Deutschland zu erfüllen.“

Flugs konterte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Becks Appell richte sich „offensichtlich an die eigene SPD-Gesundheitsministerin“. Über deren Ablösung hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ spekuliert. Stundenlang brodelte die Gerüchteküche. Erst am Nachmittag dementierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: „Der Bericht ist ohne Substanz.“

Doch die Koalition kommt nicht zur Ruhe. Am heutigen Donnerstag goss der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, neues Öl ins Feuer. "Die Ministerpräsidenten der Union, die seit Tagen Sturm gegen Teile der Eckpunkte laufen, könnten die Gesundheitsreform im Bundesrat sowieso nicht verhindern, sagte er. „Im Augenblick spricht nichts dafür, dass überhaupt irgendetwas zustimmungspflichtig ist.“ Dies gelte für den gegenwärtigen Zustand der Vorbereitung, für die es aber noch keinen konkreten Gesetzentwurf gibt. Selbst wenn sich bei dessen Erarbeitung noch etwas ändere, erwarte er eine Zustimmungspflicht der Länderkammer allenfalls zu wenigen Teilen der umstrittenen Reform. Nach seiner Einschätzung können die Länder die Reform damit inhaltlich nicht beeinträchtigen.

Scholz' Einschätzung steht im Kontrast zu Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die angesichts des Streits mit den Ländern gesagt hatten, notfalls müsse im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung gesucht werden.

Wer genauer hinschaut, kann schnell die tatsächlichen Motive hinter dem Pulverdampf erkennen: Nach einem Trommelfeuer der Kritik von Fachleuten, Verbänden und Sozialpartnern haben Union und SPD intern erkannt, dass die Gesundheitsreform in der vereinbarten Form politisch unverkäuflich ist. Eine direkte Aufkündigung des Kompromisses aber würde das Ende der Koalition bedeuten. Also versucht jede Seite, den faulen Fisch dem Partner unterzuschieben.

Den Anfang machten die Ministerpräsidenten der Union. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach von einem „Geburtsfehler“ der Reform und bemängelte die vorgesehene Deckelung der künftig von den Versicherten zu tragenden Zusatzprämie. Neben allgemeinpolitische Bedenken treten immer stärker die Eigeninteressen der Länder. So monierten Günther Oettinger (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) lautstark, dass Baden-Württemberg und Bayern durch den neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen mehr Geld als bisher abgeben müssten. Gestern forderte Stoiber, der selbst mit am Verhandlungstisch gesessen hatte, erneut einen „Bayern-Rabatt“ und warf Ministerin Schmidt vor, sie habe das Vertrauen der Koalition „sehr stark belastet“.

Längst stimmen auch Unionsvertreter im Bundestag in die Kritik an Schmidt ein. Sie werfen der jovialen Rheinländerin „Tricksereien“ und Intrigen bei der Gesetzgebungsarbeit vor. Insbesondere liefere sie die dicken Paragrafenentwürfe zu spät und versehe sie noch dazu mit der Aufschrift „Nicht mit der Leitung des Hauses abgestimmt“. So könne sich Schmidt immer auf die Ausrede zurückziehen, sie wisse von den Plänen subalterner Beamter nichts. Mit diesem Zustand sei er höchst „unzufrieden“, wetterte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gestern: „Die Bundesgesundheitsministerin muss endlich beratungsfähige Unterlagen vorlegen.“ Ähnlich hatte sich nach Teilnehmerangaben am Montag bereits Merkel in der Präsidiumssitzung ihrer Partei geäußert.

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