Gesundheitsreform
Westerwelle kritisiert Anzeigenkampagne

FDP-Chef Guido Westerwelle will die Anzeigenkampagne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform vom Bundesrechnungshof überprüfen lassen.

HB BERLIN. In einem ARD-Interview kritisierte Westerwelle einerseits die Informationskampagne der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Reform. „Aber dass die Bundesregierung an diesem Wochenende Steuergelder veruntreut, in dem sie ... große Anzeigen schaltet, das finde ich in keiner Weise akzeptabel“, sagte er. „Und das wird den Rechnungshof noch beschäftigen.“

Die Bundesregierung hatte am Wochenende bundesweit in regionalen und überregionalen Zeitungen Anzeigen geschaltet, die die Bürger über die geplante Gesundheitsreform informieren sollen. An den beiden kommenden Wochenenden sollen weitere Anzeigen folgen. Westerwelle kritisierte, die Regierung bringe mit ihrer Anzeigenkampagne politischen Kampf in die Gesundheitspolitik. Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, da es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf zur geplanten Reform gebe.

Die von Union und SPD nach schweren Konflikten vereinbarten Eckpunkte zu der geplanten Gesundheitsreform sorgen seit Wochen für Streit innerhalb der Koalition, mit der Opposition und mit den Kassen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihnen mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, Beitragsgelder der Versicherten für Gegenpropaganda zu missbrauchen. Schmidt hatte den Kassen nach mehreren Spitzengesprächen enge Grenzen für ihre Kampagne gesetzt und eine Überprüfung ihres Vorgehens angekündigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%