Gesundheitsreform
Wirrwar um Praxisgebühr-Pläne

Die Meldung sorgt für Aufregung: Fünf Euro bei jedem Arztbesuch statt wie bisher zehn Euro pro Quartal. „Es ist nichts dran“, sagt die Regierung. Gesundheitsexperten sprechen allerdings von einem lauen Dementi.

HB BERLIN. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn schließt im Gegensatz zur Bundesregierung die Einführung einer Praxisgebühr von fünf Euro pro Arztbesuch nicht völlig aus. „Wir diskutieren offen über alles, entschieden ist noch nichts“, sagte Spahn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Man muss schauen, ob die Instrumente, die wir haben, jene Steuerungswirkung entfalten, die wir haben wollen“, ergänze der CDU-Politiker.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte zuvor einen Bericht über den angeblichen Vorstoß von Schwarz-Rot zurückgewiesen. Ministeriums-Sprecher Klaus Vater sagte: „Es ist nicht beabsichtigt, irgendetwas an der Praxisgebühr zu ändern.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, ergänzte: „Es ist unverantwortlich, Patienten zu verunsichern, bevor auch nur ein einziges Ergebnis der Verhandlungen feststeht.“

Die „Welt“ hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Regierung denke darüber nach, von den Patienten pro Arztbesuch fünf Euro statt wie bisher zehn Euro pro Quartal zu verlangen. Damit sollten Beitragssatzsteigerungen bei den Krankenkassen abgewendet werden.

 Umfrage: Soll die Praxisgebühr so weiterbestehen wie bisher?

Schmidt räumte allerdings ein, im nächsten Jahr kämen neue Belastungen auf die Bürger zu. Die Ministerin wandte sich jedoch ebenfalls gegen Spekulationen über den Inhalt der Koalitionsgespräche über eine Gesundheitsreform und sagte: „Wir berichten nicht über Zwischenergebnisse.“

In Erwartung neuer Milliardendefizite der Krankenkassen hat die AOKindes Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel vorhergesagt und eine Übergangslösung bis zur großen Gesundheitsreform gefordert. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller reagierte mit Unverständnis auf die Drohung der AOK. „Das ist ins Blaue hineingedroht“, sagte er. Da die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen sei, hätten die Kassen noch gar keine Grundlagen für ihre Berechnungen. Reimann zeigte dagegen Verständnis für die Finanznöte der Kassen. „Die Signale kommen auch bei uns an, und wir hören sie mit großer Sorge.“ Einerseits habe es erhebliche Kostensteigerungen bei den Arzneimitteln gegeben. Andererseits würden die Streichung des Bundeszuschusses und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Belastungen bei den Kassen führen.

Böhmer will Risikosportarten als Kassenleistung streichen

Für Aufshenen sorgte auch ein Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Er will Risikosportarten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgliedern. Der CDU-Politiker sagte, wer solche Sportarten betreibe, solle sich dafür künftig über eine private Unfallversicherung absichern.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums wies den Vorschlag allerdings als „nicht praktikabel“ zurück. Die altbekannte Idee habe nur auf den ersten Blick etwas Bestechendes, sagte er. Jedoch führe die genaue Abgrenzung einzelner Sportarten auf ein „heilloses Terrain, wo keine Unterscheidung mehr möglich ist“.

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