Gesundheitsreform
Zuschuss an Kassen spaltet Regierung

Die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Steuererhöhung zur Finanzierung des Bundeszusschusses an die gesetzlichen Krankenkassen ab 2010 entzweit die Koalition. Die Union lehnt ein neues Drehen an der Steuerschraube ab, doch Steinbrück sieht keine Alternative, wenn der Transfer auf 14 Milliarden Euro anwachsen soll.

BERLIN. „Es geht nicht, dass der Finanzminister gleich nach Steuererhöhungen verlangt, ohne Vorschläge zu machen, wo im Haushalt weiter gespart werden kann“, sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU. So könne man nicht zusammenarbeiten. Während die Regierung über die Finanzierung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen streitet, überlegen die Liberalen, gegen die Gesundheitsreform vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Auslöser des regierungsinternen Krachs sind die mit der Gesundheitsreform verabschiedeten Kassenzuschüsse, die von derzeit 2,5 Mrd. Euro auf 14 Mrd. Euro in den nächsten Jahren steigen. Bis 2009 soll die Finanzspritze durch Umschichtungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, danach plant der Finanzminister eine weitere Steuererhöhung, wobei im Gegenzug die Beiträge zur Gesundheitsversicherung entsprechend sinken sollen.

Steinbrück will diese Finanzierungspläne in die mittelfristige Finanzplanung schreiben, die in den nächsten Monaten erstellt wird. Welche Steuer für den wachsenden Gesundheitszuschuss steigen soll, will Steinbrück allerdings nicht in die Finanzplanung schreiben, die auch vom Kabinett verabschiedet werden muss. Man wolle lediglich zusätzliche Steuereinnahmen in das Finanztableau schreiben, ohne die Geldquelle zu nennen, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzministerium.

Tatsächlich haben die Experten von Finanzminister Steinbrück bereits verschiedene konkrete Varianten einer möglichen Steuererhöhung durchgespielt. Favorisiert wird eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf dann 20 Prozent. Allerdings müssten die Einnahmen vollständig an den Bund fließen, was sicher auf erheblichen Widerstand der Länder stoßen wird. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrwertsteuer gerade erst um drei Prozent erhöht wurde, hält Finanzminister Steinbrück diese Form der Geldbeschaffung nicht für vermittelbar. Größere Chancen räumt man im Finanzministerium hingegen der Einführung eines „Gesundheitssolis“ ein. Dafür müsste der bestehende Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent, der auf die Einkommensteuer bezahlt wird, nach internen Rechnungen des Ministeriums mehr als verdoppelt werden.

Der Streit in der Regierung ist vor allem deshalb entstanden, weil Finanzminister Steinbrück bei einem Treffen mit der Union kurz vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform Steuererhöhungen zur Finanzierung des Bundeszuschusses ausgeschlossen haben soll. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer reagierte deshalb empört auf die Steuerpläne, die das Handelsblatt aufdeckte (2.2.2007). „Diese Meldung muss ein vollkommener Quatsch sein“, sagte er. CDU-Haushaltsexperte Kampeter, der ebenfalls an dem Treffen mit Steinbrück teilgenommen hatte, forderte den Koalitionspartner auf, in den von der SPD geführten Ministerien stärker zu sparen, statt über Steuererhöhungen zu reden.

Die FDP erwägt eine Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sagte, dass die Arbeit der Abgeordneten im Bundestag durch mehr als 80 kurzfristig eingereichte Änderungsanträge behindert worden sei. Vielen sei keine Zeit mehr für eine umfassende Prüfung geblieben. „Das Gesetzgebungsverfahren wurde ganz eindeutig behindert. Deshalb behalten wir uns eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor“, sagte Westerwelle. Vielen Abgeordneten sei es nicht um die Interessen der Bürger gegangen, sondern nur um die Gesichtswahrung der Koalition, sagte der FDP-Chef.

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